Der E-Book-Verlagsvertrag
Der E-Book-Verlagsvertrag
183 Seiten.
Nr. 02413
Die neuen Formen der literarischen Publikation über das Internet verstärken auch auf dem Gebiet des Verlagsrechts das Bedürfnis nach zeitgemäßen rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Blick des Beitrags richtet sich deshalb erstmals ausführlich auf die Rechtsfragen des Verlagsvertrages, wenn er allein auf die Veröffentlichung eines Werkes der Literatur als E-Book-Edition gerichtet ist. Für diesen E-Book-Verlagsvertrag gibt es angesichts eines 100 Jahre alten VerlG bislang weder neue Gesetzesregelungen noch eine langjährige rechtsschöpferische Praxis. Das überkommene Verlagsrecht ist nach wie vor primär an Herstellung und Vertrieb gedruckter Erzeugnisse orientiert.
Vor diesem Hintergrund will das Werk das Recht des Verlagsvertrages um eine wichtige Facette erweitern und als Diskussionsgrundlage zur zeitgemäßen Fortentwicklung des Verlagsrechts beitragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie das bestehende Gesetzesrecht auf das Elektronische Publizieren Anwendung finden kann und welche Alternativlösungen derzeit zur Verfügung stehen.
Das mit einem ausführlichen Musterverlagsvertrag ausgestattete Werk richtet sich an alle Interessierten in Rechtswissenschaft und Verlagspraxis.
Einführung
A. E-Books und Verlagsrecht
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Inhalt der Untersuchung
Die E-Book-Edition als neue Nutzungsart
A. Technische Grundlagen
I. Das E-Book als Datei
II. Die Ausgabegeräte für E-Book-Editionen
III. Der digitale Herstellungs- und Vertriebsprozess
B. Das Engagement der Verlage im E-Book-Bereich
C. Die Notwendigkeit und Wirksamkeit von ausdrücklichen Nutzungsrechtseinräumungen in Bezug auf die E-Book-Edition
I. Die E-Book-Edition als eigenständige und abgrenzbare Nutzungsart
1. Die Definition der Nutzungsart
2. Die Abgrenzung der E-Book-Edition von der Print- und der CD-ROM-Nutzung
a) Die Printnutzung
b) Die Offline-Nutzung
3. Die Abgrenzung von anderen Nutzungsarten im Online-Bereich
a) Das Internet als Plattform für unterschiedliche Nutzungsarten
b) Insbesondere die Abgrenzung von der Online-Nutzung im Rahmen von Content Syndication-Modellen
aa) Content Syndication als von der E-Book-Nutzung zu unterscheidende Nutzungsart
bb) Content Syndication als bereits bekannte Nutzungsart
cc) Ergebnis
4. Mögliche Nutzungsarten innerhalb des E-Book-Bereichs
5. Ergebnis
II. Die E-Book-Edition als bekannte Nutzungsart
1. Grundlegendes zur Bekanntheit einer Nutzungsart i. S. d. § 31 Abs. 4 UrhG
2. Die Bekanntheit der E-Book-Edition als Nutzungsart
a) Die technische und wirtschaftliche Entwicklung
b) Das Jahr 2000 als entscheidender Zeitraum
3. Ergebnis
D. Zusammenfassung
Der E-Book-Verlagsvertrag als Verlagsvertrag im Rechtssinne
A. Die unmittelbare Anwendbarkeit des VerlG bei E-Book-Editionen und bei Offline-Ausgaben
I. Die maßgebliche Bedeutung des verlagsgesetzlichen Vervielfältigungsbegriffs
II. Die Abgrenzung der im VerlG und im UrhG verwendeten Vervielfältigungsbegriffe
1. Der enge Vervielfältigungsbegriff des VerlG
2. Der weite Vervielfältigungsbegriff des UrhG
III. Der Meinungsstand zur Anwendbarkeit des verlagsgesetzlichen Vervielfältigungsbegriffs auf elektronische Publikationen
1. Die Auffassungen im Schrifttum in Bezug auf Offline-Ausgaben
2. Die Auffassungen im Schrifttum in Bezug auf E-Book-Editionen und andere Online-Publikationen
3. Stellungnahme
IV. Auslegung des verlagsgesetzlichen Vervielfältigungsbegriffs
1. Der Wortsinn
2. Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes
a) Das Zusammenspiel mit dem Verbreitungsbegriff
b) Die Bedeutung der sich ausschließlich auf die Herstellung einer bestimmten Anzahl an körperlichen Werkexemplaren beziehenden Vorschriften
c) Die unterschiedliche Rechtslage bei Offline-Ausgaben und E-Book-Editionen
3. Der Normzweck und die Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers
4. Definition des verlagsgesetzlichen Vervielfältigungsbegriffs und Ergebnis
V. Zusammenfassung
B. Der E-Book-Verlagsvertrag als außerhalb des VerlG bestehende Erscheinungsform des Typus Verlagsvertrag
I. Der Meinungsstand zur generellen verlagsrechtlichen Einordnung von Online-Publikationen im Schrifttum und die Rechtswirklichkeit
1. Die Auffassungen im Schrifttum
2. Stellungnahme
3. Die außergesetzliche Rechtsfortbildung im Verlagsrecht
a) Die außergesetzliche Rechtsfortbildung als "Normalzustand" im Verlagsrecht
b) Die Vertragsnormen
c) Der Normvertrag
d) Die Vertragspraxis
4. Ergebnis
II. Vertragstypologische Untersuchung des E-BookVerlagsvertrages
1. Grundlegendes zur Vertragstypologie
a) Typologisches Denken contra Denken in Rechtsbegriffen
b) Das Verhältnis von Vertragstypus und gesetzlicher Regelung
c) Typische und atypische Verträge
2. Die bereits bekannten Erscheinungsformen des Verlagsvertrages als Typus
a) Der Buchverlagsvertrag
aa) Die Hauptmerkmale
(1) Der Vertragsgegenstand
(2) Die Vertragsparteien
(3) Die wichtigsten charakteristischen Vertragspflichten
(a.) Pflichten des Verfassers
(ß) Pflichten des Verlegers
(4) Der objektive Vertragszweck und die objektive Interessenlage
bb) Das Gesamtbild
b) Weitere vom VerlG erfasste Erscheinungsformen des Verlagsvertrages
aa) Der Verlagsvertrag über eine Offline-Ausgabe
bb) Der Verlagsvertrag über einen Beitrag zu einem nichtperiodischen Sammelwerk
cc) Der Musikverlagsvertrag
c) Der Kunstverlagsvertrag als außergesetzliche Erscheinungsform des Verlagsvertrages
d) Zusammenfassung
3. Der Vertrag über eine E-Book-Edition als neue außergesetzliche Erscheinungsform des Verlagsvertrages
a) Die Hauptrnerkmale
aa) Der Vertragsgegenstand und die Vertragsparteien
bb) Die wichtigsten charakteristischen Vertragspflichten
cc) Der objektive Vertragszweck und die objektive Interessenlage
b) Das Gesamtbild
4. Ergebnis
III. Die Konsequenzen der vertragstypologischen Klassifizierung des E-Book-Verlagsvertrages
1. Die möglichst weitgehende analoge Anwendung der Regelungen des VerlG bei Vertragslücken
2. Die Auswirkungen auf die zentralen verlagsrechtlichen Begriffe der Vervielfältigung und Verbreitung
a) Die Definition und das Nebeneinander eines engeren verlagsgesetzlichen und eines umfassenderen verlagsrechtlichen Vervielfältigungsbegriffs
b) Das Verhältnis des erweiterten verlagsrechtlichen zum urheberrechtlichen Vervielfältigungsbegriff
c) Die Anerkennung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung im Verlagsrecht
3. Die Leitbildfunktion der Normverträge für die Vertragsgestaltung
4. Ergebnis
C. Zusammenfassung
Das subjektive Verlagsrecht im Zeitalter des Elektronischen Publizierens
A. Das subjektive Verlagsrecht als zum Verlagsvertrag akzessorisches gegenständliches Recht
B. Das subjektive Vertagsrecht als Ersatz für ein Leistungsschutzrecht des Verlegers
C. Das Online-Verlagsrecht beim E-Book-Verlagsvertrag
I. Die beiden Teilrechte des Online- Verlagsrechts
1. Das Vervielfältigungsrecht
2. Das Zugänglichmachungsrecht
II. Das Entstehen und das Erlöschen des Online-Verlagsrechts
IIl. Der positive Umfang des Online-Verlagsrechts
1. Die vertragliche Festlegung des positiven Benutzungsrechts
a) Der inhaltliche Umfang
aa) Haupt- und Nebenrechte beim E-Book-Verlagsvertrag
bb) Quantitative Beschränkungen des Online-Verlagsrechts
(1) Quantitative Beschränkungen bei körperlichen Werkausgaben
(2) Der Begriff der Version als Alternative zum Auflagenbegriff
(3) Quantitative Beschränkungen bei der E-Book-Edition
b) Der zeitliche Umfang
c) Der räumliche Umfang
2. Die gesetzlichen Beschränkungen des positiven Benutzungsrechts
D. Das Verbotsrecht des Verlegers
I. Der Umfang des Verbotsrechts im Allgemeinen
1. Die Auffassung des BGH in der Taschenbuchlizenz-Entscheidung
2. Die Auffassungen im Schrifttum
3. Eigene Auffassung
a) §§ 4, 9 Abs. 2 VerlG als gesetzlich geregelter Fall eines nicht positiv eingeräumte Nutzungsarten erfassenden Verbotsrechts
b) Der Rechtsgedanke der §§ 4, 9 Abs. 2 VerlG als nach wie vor gültiger Regelfall im Verlagsrecht
aa) Das Verständnis vom Bestehen unterschiedlicher Nutzungsarten im Verlagsbereich vor einhundert Jahren und heute
bb) Der vom VerlG intendierte Gleichlauf von Verbotsrecht und Enthaltungsptlicht i. S. d. § 2 Abs. 1 VerlG
cc) § 31 Abs. 5 UrhG und das verlegerische Verbotsrecht
c) Ergebnis
II. Der Umfang des Verbotsrechts im Zeitalter des Elektronischen Publizierens
E. Zusammenfassung
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim E-Book-Verlagsvertrag
A. Ptlichten des Verfassers
I. Die Überlassungspflicht
1. Die Gestattungspflicht
2. Die Ablieferungspflicht
a) Der Ablieferungszeitpunkt
b) Die Beschaffenheit und der Umfang des Werkes
II. Die Pflicht zur Verschaffung des Online- Verlagsrechts
III. Die Enthaltungspflicht analog § 2 Abs. 1 VerlG
1. Grundsätzliches zur Enthaltungsptlicht i. S. d. § 2 Abs. 1 VerlG
2. Die Enthaltungsptlicht i. e. S. und das vertragliche Wettbewerbsverbot (Enthaltungsptlicht i. w. S.)
3. Die analoge Anwendung des § 2 VerlG auf E-Book-Editionen
a) Der ablehnende Standpunkt im Schrifttum
b) Eigene Auffassung
4. Der Inhalt der Enthaltungsptlicht i. e. S. im Zeitalter des Elektronischen Publizierens
IV. Die Korrekturptlicht
B. Pflichten des Verlegers
I. Die Pflicht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes
1. Der Beginn der Vervielfältigung
2. Die Beendigung der Vervielfältigung
3. Der Beginn der öffentlichen Zugänglichmachung
4. Die zweckentsprechende und übliche Vervielfältigung des Werkes
5. Die zweckentsprechende und übliche öffentliche Zugänglichmachung des Werkes
a) Die Art und Weise der Distribution
b) Die Pflicht zur Ergreifung technischer Schutzmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen
II. Die Pflicht zur Vergütung des Verfassers
1. Das "Ob" der Vergütungspflicht
2. Das "Wie" der Vergütungspflicht
a) Das Absatzhonorar als vorrangiges Vergütungsmodell
b) Die Parameter zur Berechnung des Absatzhonorars
aa) Der Nettoabrufpreis
(1) Der gebundene Abrufpreis und das Buchpreisbindungsprivileg nach § 15 Abs. 1 GWB
(2) Die Rechtslage nach dem neuen Buchpreisbindungsgesetz
(3) Ergebnis
bb) Der Nettoverlagsabgabepreis
3. Die Höhe der Vergütung
4. Die Fälligkeit der Vergütung
III. Die Pflicht zur Überlassung unentgeltlicher E-Books
IV. Keine Pflicht zur Überlassung von E-Books zum Vorzugspreis
V. Die Pflicht zur Beendigung der Vervielfaltigung und öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes bei Vertragsbeendigung
C. Rechte des Verfassers
I. Das Änderungsrecht
II. Der Anspruch auf Rechnungslegung und auf Einsicht in die Geschäftsbücher
D. Rechte des Verlegers
I. Das Recht zur Gestaltung und Ausstattung der E-Book-Edition
1. Der sich aus § 14 Satz 2 VerlG analog ergebende Spielraum zur Gestaltung und Ausstattung der E-Book-Edition
2. Der sich aus § 39 Abs. 2 UrhG ergebende Spielraum zur Gestaltung und Ausstattung der E-Book-Edition
3. Einzelfragen
a) Die Einarbeitung von textinternen Links
b) Die Einarbeitung von Links zu anderen Dokumenten
c) Die multimediale Aufbereitung
II. Das Änderungsrecht
III. Das Recht zur Bestimmung des Preises der E-Book-Edition
1. Die analoge Anwendung des § 21 Satz 1 VerlG
2. Die analoge Anwendung des § 21 Satz 2 VerlG
3. Keine analoge Anwendung des § 21 Satz 3 VerlG
IV. Das Recht zur Publikation einer neuen Version
V. Kein Recht zur Beendigung der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes bei Absatzschwierigkeiten
Schlussbemerkung
Anhang: Muster für einen E-Book-Verlagsvertrag
Literaturverzeichnis
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