Das Recht der journalistischen Recherche
Das Recht der journalistischen Recherche
299 Seiten.
Nr. 02403
Informationsansprüche, die gegen Behörden und Private geltend gemacht werden können. Der Konflikt der Freiheit journalistischer Recherchen und dem Selbstbestimmungsrecht Betroffener. Die journalistische Informationsermittlung bei nicht-staatlichen Stellen. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der freien Berichterstattung werden Schranken und Konsequenzen aufgezeigt. Ein Buch für Journalisten, die wissen wollen, was sie verlangen können und dürfen. Von Jürgen K. Wente. Auflage 1987 (aktuellste Auflage).
Einleitung und Problemstellung
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der journalistischen Informationsermittlung und ihre Schranken
Die Informationserteilung staatlicher Stellen und ihre verfassungsrechtlichen Schranken zugunsten des Persönlichkeitsschutzes
Die journalistische Informationsermittlung bei nicht staatlichen Stellen und ihre Grenzen zugunsten des Persönlichkeitsschutzes
Die Archiv- und Dokumentationsarbeit bei Presse und Rundfunk
Ergebnisse und Anmerkungen
Rechtsschutzmöglichkeiten
Stichwortverzeichnis
Einleitung und Problemstellung
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der journalistischen Informationsermittlung und ihre Schranken
Die Garantie der Pressefreiheit und die journalistische Informationsermittlung
Die subjektiv-rechtlichen Gewährleistungen der Pressefreiheit
Der Abwehranspruch
Gewähren die subjektiv-rechtlichen Gewährleistungen der Pressefreiheit einen Leistungsanspruch?
Der objektiv-rechtliche Aspekt der Pressefreiheit
Die Wertentscheidung zugunsten des freien Informationszuganges der Presse
Die Bindung der drei Gewalten
Kriterien einer wertenden Abwägung im Konfliktfalle
Zur institutionellen Ausdeutung der Pressefreiheit
Der objektiv-rechtliche Aspekt des Art. 5 1 S. 2, 1. Alt. GG als Quelle eines subjektiven Anspruchs?
ZusammenfassungDie Garantie der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und die journalistische Informationsermittlung
Die Rundfunkfreiheit als Quelle subjektiver Rechte
Zur Grundrechtsberechtigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Mitarbeiter
Die Wertentscheidung zugunsten des freien Informationszuganges des Rundfunks
ZusammenfassungDie Einschränkbarkeit der Garantie der Informationsermittlungsfreiheit
Grundrechte als Schranken der Informationsermittlungsfreiheit?
Die Drittwirkung von Grundrechten
Die Lehre von der absoluten Drittwirkung
Die Kritik an der Lehre von der absoluten Drittwirkung
Ist der öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk grundrechtsverpflichtet?
Gesetze als Schranken der Informationsermittlungsfreiheit
Der Begriff des "allgemeinen" Gesetzes i. S. d. Art. 5 Il GG
Die engere Sonderrechtstheorie
Die weitere Sonderrechtstheorie
Die Güterabwägungslehre
Die Position des Bundesverfassungsgerichts
Eigene Auffassung
Die allgemeinen Gesetze zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre
Die Bedeutung des Zensurverbots für die Informationsermittlungsfreiheit
Rechtsstaatliche Anforderungen an formelle Gesetze als Schranken der Informationsermittlungsfreiheit
Das Verbot grundrechtseinschränkender Individualgesetze, Art. 19 I S. 1 GG
Das Zitiergebot, Art. 19 I S. 2 GG
Die Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Il GG
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Anforderungen an die Normenklarheit
Die WesentlichkeitstheorieDie gesetzlichen Schranken der Informationsermittlungsfreiheit im Interesse des Persönlichkeitsschutzes
Normen des Strafrechts als Schranken der Informationsermittlungsfreiheit
Der Schutz der räumlichen Privatsphäre - § 123 StGB
Der Schutz der eigenen Stimme - § 201 I StGB
Der Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes - § 201 II StGB
Der Schutz von Aufzeichnungen - § 202 StGB
Der Schutz vor der Datenausspähung - § 202 a StGBNormen des Zivilrechts als Schranken der Informationsermittlungsfreiheit
Der Achtungsanspruch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, § 823 1 BGB
Der Geltungsgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, § 823 1 BGB
Die Güter- und Interessenabwägung
Die Reichweite des Achtungsanspruchs
Die Verhältnismäßigkeit
Die Einwilligung
Fallgruppen
Der Schutz des gesprochenen Wortes
Der Schutz des geschriebenen Wortes
Der Schutz des physischen Erscheinungsbildes
Der Schutz des psychischen Erscheinungsbildes
Der Schutz vor der Informationserhebung zum Zwecke der Datenverarbeitung
Die guten Sitten als Schranken der Informationsermittlungsfreiheit, § 826 BGBKonsequenzen der Überschreitung der Schranken der Informationsermittlungsfreiheit
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
Die Verwertbarkeit rechtswidrig ermittelter Informationen
Die Notwehr gegen rechtswidrige RecherchemaßnahmenDie hoheitliche Beschlagnahme von Rechercheergebnissen
Die Durchsuchung und Beschlagnahme nach §§ 103, 94 f StPO
Die Sicherstellung durch Beschlagnahme nach § 111 c StPO
Die Beschlagnahme aufgrund polizeigesetzlicher ErmächtigungZusammenfassung
Die Informationserteilung staatlicher Stellen und ihre verfassungsrechtlichen Schranken zugunsten des Persönlichkeitsschutzes
Der Staat als Informationsquelle von Presse und Rundfunk
Verfassungsrechtliche Grundlagen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und Auskunftserteilung
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit unter Berufung auf die Freiheiten des Artikel 5 I GG?
Artikel 20 GG als Legitimation staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
Legitimiert Artikel 5 I Satz 2 GG als wertentscheidende Grundsatznorm staatliche Öffentlichkeitsarbeit?
Legitimiert die Informationsfreiheit des Artikel 5 I Satz 1 GG staatliche Öffentlichkeitsarbeit?Die verfassungsrechtlichen Grenzen und Bindungen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
Das Gebot zur Achtung der Menschenwürde
Diskussionsstand
Eigene Auffassung
Die Bindung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit an den Gleichheitssatz
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Artikel 2 I i. V. m. 1 I GG als Grenze staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
Der funktionale Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Artikel 2 I i. V. m. 1 I GG
Die Beschränkbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Artikel 2 I i. V. m. 1 I GGDer pressegesetzliche Auskunftsanspruch
Der pressegesetzliche Auskunftsanspruch als Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Die Voraussetzungen der pressegesetzlichen Informationsansprüche Behörde
Vertreter der Presse oder des Rundfunks
Der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe dienlich
Die Verweigerungsgründe
Die Vorschriften über die Geheimhaltung
Der Begriff der "Vorschriften über die Geheimhaltung"
Die Datenschutzgesetze als "Geheimhaltungsvorschriften"
Übermittlung
Personenbezogene Daten
Datei
Die Übermittlung nach § 11 BDSG
§ 30 IV Abgabenordnung 1977 als Geheimhaltungsvorschrift
Die "Geheimhaltungsvorschriften" für staatliche Archive
Die Auskunft und Übermittlung aus Melderegistern
Der Auskunftsverweigerungsgrund der "schutzwürdigen privaten Interessen"
Die Ermessenseinräumung
ZusammenfassungStaatliche Öffentlichkeitsarbeit und Einsichts-, Auskunfts- und Teilnahmerechte
Auskunfts- und Einsichtsrechte
Die Handelsregistereinsicht - § 9 HGB
Die Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis - § 915 III ZPO
Die Grundbucheinsicht - § 12 1 GBO
Teilnahmerechte
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit und Publikation personenbezogener Information
Die Preisgabe personenbezogener Information zu Fahndungszwecken
Die Öffentlichkeitsarbeit des VerfassungsschutzesZusammenfassung
Die journalistische Informationsermittlung bei nicht staatlichen Stellen und ihre Grenzen zugunsten des Persönlichkeitsschutzes
Nicht staatliche Stellen als Quellen journalistischer Informationsermittlung
Der verfassungsrechtliche Schutz der nicht staatlichen Recherchequellen
Die Informationsübermittlung als Meinungsäußerung i. S. d. Art. 5 I S. 1 GG
Schutz der Meinungs- oder der Äußerungsfreiheit
Äußerung in Wort, Schrift oder Bild
Die Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit
Der Schutz der allgemeinen HandlungsfreiheitInformationsansprüche gegen nicht staatliche Stellen
Vertragliche Informationsansprüche
Die Rechtsnatur von Informationsverträgen
Die Zulässigkeit der vertraglich vereinbarten Informationspflicht
Gesetzliche Auskunftsansprüche und Zutrittsrechte für Journalisten
Journalistisches Informations- und Zutrittsrecht als "sonstiges Recht" i. S. d. § 823 Absatz 1 BGB
Auskunfts- und Zutrittsverweigerung als sittenwidriges VerhaltenVertragliche Schranken nicht staatlicher Informationserteilung
Schweigepflichten als nebenvertragliche Treuepflichten
Ausdrücklich vereinbarte Schweigepflichten
Die Zulässigkeit einer ausdrücklich vereinbarten SchweigepflichtGesetzliche Schranken nicht staatlicher Informationserteilung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 823 I BGB als Schranke privater Informationserteilung
Das Verbot sittenwidrigen Verhaltens
Normen des Bundesdatenschutzgesetzes als Schranken privater Informationserteilung
Die Datenübermittlung nach § 24 BDSG
Die Einzelauskunft nach § 24 I BDSG
Die Gruppenauskunft nach § 24 Il BDSG
Die Datensperrung
Die Datenübermittlung nach § 32 II, 111 BDSG
Die Einzelauskunft nach § 32 11 BDSG
Die Gruppenauskunft nach § 32 111 BDSG
Die Datensperrung
Die Freistellung anonymisierter "personenbezogener" Daten
Die Übermittlung von im Auftrag verarbeiteten Daten
Normen des Strafrechts als Schranke der Informationserteilung - die Verletzung von Privatgeheimnissen
Der Grundtatbestand, § 203 1 StGB
Die Strafbewehrung von Amts- und ähnlichen Geheimnissen in § 203 11 StGB
Die Tatbestandsqualifikationen
Weitere gesetzliche SchweigegeboteZusammenfassung
Die Archiv- und Dokumentationsarbeit bei Presse und Rundfunk
Aufbau und Arbeitsweise von Archiv- und Dokumentationsstellen bei Presse und Rundfunk
Die Textarchive
Die Bildarchive
Die Schallarchive
Die FilmarchiveDie verfassungsrechtliche Einordnung der Presse- und Rundfunkarchive
Die Arbeit der Pressearchive als Gegenstand der Garantie der Pressefreiheit
Die Arbeit der Rundfunkarchive als Gegenstand der Rundfunkfreiheit
Die Beschränkbarkeit der ArchivfreiheitDatenschutzgesetzliche Schranken der Archiv- und Dokumentationsarbeit bei Presse und Rundfunk
Archive bei Presse und Rundfunk als "Datei"
Das Zeitungsausschnittarchiv
Das Zeitungsausschnittarchiv "Personen"
Archive mit automatisierter Verarbeitung
Datenbankarchive
Das Fotoarchiv als Datei
Das Filmarchiv als Datei
Das Schallarchiv als Datei
Zusammenfassung
Die Verarbeitung von ungeschützten Daten - das Medienprivileg
Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse, des Rundfunks oder des Films
Die Schranke der "publizistischen" oder "journalistisch-redaktionellen Zwecke"
Die Schranke der "eigenen" publizistischen oder journalistisch-redaktionellen Zwecke
Ausschluss der Übermittlung?
Beschränkung auf unternehmensspezifische Datenverarbeitung
Beschränkung auf selbstbestimmte Datenverarbeitung
Die Schranke der Datenverarbeitung zu "ausschließlich" publizistischen oder journalistisch-redaktionellen Zwecken
Die Datensicherungsmaßnahmen
Die Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden
Sondervorschriften für den WDR
Sondervorschriften für den Hessischen Rundfunk
Die Verarbeitung geschätzter Daten durch MedienunternehmenDie Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Archiv- und Dokumentationsarbeit bei Presse und Rundfunk
Zur Anwendbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, § 823 Absatz 1 BGB
Die Zulässigkeit der Archivierung
Die Zulässigkeit der journalistischen Auswertung
Die Zulässigkeit des LeserserviceZusammenfassung
Ergebnisse und Anmerkungen
Anhang
Rechtsschutzmöglichkeiten
Rechtsschutz bei rechtswidrigen Recherchemaßnahmen
Rechtsschutz gegen die unzulässige Informationsverweigerung staatlicher Stellen
Rechtsschutz gegen die hoheitliche Preisgabe personenbezogener Information
Rechtsschutz gegen die nicht staatliche Preisgabe personenbezogener Information
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
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