Medienarbeitsrecht für Hörfunk und Fernsehen

Medienarbeitsrecht für Hörfunk und Fernsehen
341 Seiten.
Nr. 12138
Albrecht Götz von Olenhusen erläutert und kommentiert das gesamte Arbeits-, Tarif- und Urheberrecht der angestellten Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Seine Darstellung berücksichtigt das allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht in Verbindung mit den umfangreichen Organisations- und Tarifhandbüchern der öffentlich-rechtlichen Sender und den Manteltarifverträgen sowie die sonstigen Tarif-, Dienst- und Betriebsvereinbarungen und die kollektiven Verträgen mit den privatrechtlichen Sendeunternehmen der letzten Jahrzehnte. Im Detail erläutert Olenhusen dabei alle Vertragsgrundlagen: Vom Vertragschluss und -inhalt über die Vergütungs- und Sozialleistungen bis zu den besonderen Regelungen hinsichtlich Kündigung, Versetzung, Urlaubsanspruch oder Zusatzversorgung.Das Arbeits- und Tarifrecht orientiert sich im öffentlich-rechtlichen Bereich in erster Linie am so genannten einheitlichen Manteltarifvertrag (eMTV) im Rahmen der ARD. Es lehnt sich vielfach an das öffentliche Dienstrecht an und gilt weitgehend identisch für alle Dauerangestellten der Senderanstalten. Wichtige Sonderregelungen betreffen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern vor allem das Befristungsrecht, das spezielle Vergütungssystem, das besonders ausgebildete Nebentätigkeits-, Kündigungs- und Urheberrecht. Private Sender hingegen orientieren sich eher am allgemeinen Arbeits- und Urheberrecht. Insoweit ähnelt dieses Rechtsgebiet eher dem traditionellen Filmarbeits-, -vertrags- und -urheberrecht.
Die beigefügte CD-ROM dokumentiert die Tarifverträge der Hörfunk- und Fernsehsender in Deutschland, Schweiz, Österreich und Luxemburg.
Einleitung
1. Das Medienarbeitsrecht der Mitarbeiter bei Hörfunk und Fernsehen
2. Das Medienarbeitsrecht der festangestellten Mitarbeiter
3. Problemstellung und Vorgehensweise
4. Sonderarbeits- und Sonderurheberrecht
Öffentlich-rechtlicher Hörfunk und Fernsehen
1. Kapitel
Allgemeine Grundlagen:
Das Rundfunkarbeits- und -tarifrecht der Angestellten
1. Rundfunkarbeitsrecht, Rundfunkanstalten und Rundfunkmitarbeiter
2. Arbeits- und Tarifrecht und Tarifpartner
3. Auslegung des Tarifrechts
4. Kontrolle der Tarifnormen
5. Geltungsbereich des Tarifrechts (eMTv, MTV)
a) Räumlicher Geltungsbereich
b) Fachlicher Geltungsbereich
c) Betrieblicher Geltungsbereich
d) Persönlicher Geltungsbereich
aa) Arbeitnehmer im unbefristeten Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmerbegriff
bb) Arbeitnehmer im befristeten Arbeitsverhältnis
cc) Ausnahmen yom persönlichen Geltungsbereich
e) Mindestbedingungen, Günstigkeitsprinzip
f) Die zeitliche Geltung des Tarifrechts
aa) Vereinbarte Geltungsdauer
bb) Die Kündigung des MTV
cc) Nachwirkung des Tarifvertrages
2. Kapitel
Das Arbeitsverhältnis der angestellten Mitarbeiter der Medien
1. Arten der Arbeitsverhältnisse
a) Arbeitsverhältnis als privatrechtlicher Dienstvertrag
b) Faktisches Arbeitsverhältnis
c) Mittelbares Arbeitsverhältnis
d) Arbeitnehmerüberlassung
2. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses des Rundfunkangestellten
a) Arbeitsvertrag und Tarifvertrag
b) Ausschreibung
c) Mitwirkung der Personalvertretung bei Abschluß und Verlängerung von Arbeitsverträgen
d) Der Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag und öffentlicher Dienst
aa) Abgrenzung zum Werkvertrag
bb) Exkurs: Telearbeit
e) Form des Arbeitsvertrages
aa) Schriftlicher Arbeitsvertrag. Aushändigung des MTV
Arbeitsvertragsmuster
bb) Schriftform von Änderungen und Ergänzungen
f) Inhalt des Arbeitsvertrages
aa) Tätigkeitsbezeichnung und Tätigkeit
bb) Tätigkeitspflichten
cc) Beschäftigungsort, Gerichtsstand
dd) Pflichten. Nebenpflichten
ee) Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses
ff) Betriebszugehörigkeit und Berufszeit im Medienarbeitsrecht
gg) Das befristete Arbeitsverhältnis im Medienarbeitsrecht
hh) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Kapitel
Die Arbeitsbedingungen der angestellten Mitarbeiter der Medien
1. Die Arbeitsbedingungen
2. Arbeitszeiten
a) Regelmäßige Arbeitszeiten
b) Die Verteilung auf die Arbeitstage Montag bis Freitag
c) Der Beginn und das Ende der Arbeitszeit
d) Die Pflicht zur Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit
e) Die Ausnahmen von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
f) Die Einschränkung von Sonntagsdienstleistungen
g) Der Anspruch auf dienstfreie Zeiten
aa) Dienstfreie Tage
bb) Dienstfreies Wochenende
cc) Dienstfreie Tage bei mehr als 5-tägiger Produktion
h) Die Pflicht zur Leistung von Schichtdienst
aa) Der Begriff des Schichtdienstes
bb) Die Festlegung von Schichtdienst durch Dienstplan
i) Die Pflicht zur Leistung von unregelmäßigem Dienst
j) Veränderung der Arbeitszeit und Dienstplan
k) Die Abweichung von der Höchstarbeitszeit durch Tarifvertrag
l) Reisezeit als Arbeitszeit
m) Die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit/Mehrarbeit
aa) Der Begriff der Mehrarbeit
bb) Der Anspruch auf Freizeitausgleich und Mehrarbeit
cc) Der Mehrarbeitszuschlag
3. Der Ort der Arbeitsleistung
a) Allgemeines: Der vertragliche Arbeitsort
b) Die Versetzung
aa) Begriff der Versetzung
bb) Die Abgrenzung zur Abordnung
c) Versetzungsbefugnis und Direktionsrecht
d) Die Regelung des eMTV
aa) Die Versetzungs- und Abordnungsbefugnis
bb) Die Einschränkungen für bestimmte Personengruppen
e) Das Einvernehmen mit dem Personalrat bei Versetzungen
f) Die Berücksichtigung familiärer und wirtschaftlicher Verhältnisse
Der Anhörungsanspruch des Arbeitnehmers
g) Die Fiktion bei Versetzung oder Abordnung am bisherigen Beschäftigungsort
aa) Gleichartiger oder gleichwertiger Arbeitsplatz
bb) Die Wertigkeit des Arbeitsplatzes
h) Die Fiktion der Abordnung
i) Das Ende der Abordnung: Härtefall
j) Der Entschädigungsanspruch bei Versetzung
k) Der Rechtsschutz gegen Versetzungen und Abordnungen
4. Leistungshindernisse des Arbeitnehmers
a) Begriff der Arbeitsverhinderung
b) Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsverhinderung
c) Nachweispflicht durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
d) Besondere Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers: Betriebs- oder Wegeunfall
e) Der Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung
aa) Persönliche Leistungshindernisse
bb) Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchung
f) Der Anspruch des Arbeitgebers auf ärztliche Untersuchung bei Leistungshindernissen
5. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub
a) Der Begriff des Erholungsurlaubs
b) Die Berechnung der Urlaubsdauer
c) Urlaubsanspruch und Krankheit
d) Die Verschiebung oder der Abbruch von Urlaub
e) Zusatzurlaub bei Teilung eines genehmigten Urlaubs vor Urlaubsantritt
6. Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung
a) Allgemeine Grundlagen von Freistellungsanspruchen
b) Arbeitsbefreiung und Anspruch auf Vergütung
c) Arbeitsbefreiung und Erholungsurlaub
d) Anspruch auf Arbeitsbefreiung: Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten und Gewerkschaftsarbeit
e) Der Anspruch auf unbezahlte Arbeitsbefreiung
f) Erziehungsurlaub und Anspruch auf Arbeitsbefreiung
7. Die Rechte des Arbeitnehmers am Arbeitsergebnis, insbesondere die Urheberklausel
a) Die Urheberklauseln der MTVe der Sendeanstalten
- Grundlagen und Geltungsbereich -
aa) Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, sonstige Rechte
bb) Persönlichkeitsrechte. Urheberpersönlichkeitsrechte
b) Die Übertragung von Nutzungsrechten auf die Sendeanstalten im einzelnen
aa) Allgemeines
bb) Umfang der Rechtsübertragungen
cc) Die Rechteeinräumung durch alle Mitarbeiter
dd) Die Übertragung der Rechte in Bezug auf Pflichtwerke
ee) Die Übertragung ausschließlicher Rechte
ff) Die Übertragung der Rechte fur Rundfunkzwecke
gg) Die Zulässigkeit von Urheberklauseln insbesondere der Verfügung über Nutzungsrechte
c) Die tarifliche Urheberklausel und die Rechtsübertragung im einzelnen für Rundfunkzwecke
aa) Das Senderecht (§§ 20, 76 UrhG), einschließlich der Kabelweitersendung (§ 20b UrhG)
bb) Das Recht zur Nutzung der Werke in Abruf- und Online-Diensten
cc) Das Vervielfältigungsrecht (§§ 16,69 c, Nr. 1, 75 UrhG)
dd) Das Verbreitungsrecht (§§ 17, 69 c Nr. 3 UrhG)
ee) Das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG)
ff) Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG)
gg) Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§§ 21, 77 UrhG)
hh) Das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung (§ 88 UrhG)
ii) Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG) und Laufbildern (§ 95 UrhG)
jj) Das Recht am Filmwerk ( 89 UrhG)
kk) Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Zusammenhang mit Funkausstellungen, Festivals, Wettbewerben, Werbemaßnahmen (§§ 21, 22, 77 UrhG)
d) Die Rechtsübertragung für außerrundfunkmäßige Verwertungszwecke
e) Die Übertragung des Rechts zur Bearbeitung, Umgestaltung und zu anderen Veränderungen
f) Das tarifliche Recht auf Namensnennung
g) Die tariflichen Vergütungsansprüche
aa) Rundfunkmäßge Nutzung
bb) Vergütungen für außerrundfunkmäßige Nutzung
h) Die tarifliche Regelung des Sacheigentums an Werkstücken u. a.
aa) Die Eigentumsübertragung an Werkstücken
bb) Das Zugangsrecht des Arbeitnehmers
cc) Das Zugangsrecht und entgegenstehende Interessen der Sendeanstalt
dd) Das Archivierungsrecht der Sendeanstalt und die Rechte der Arbeitnehmer
ee) Das Zugangs- und Vervielfältigungsrecht der Mitwirkenden nach Tarifrecht
i) Die dem Arbeitnehmer vorbehaltenen Nutzungsrechte
j) Die außervertraglichen Werke und Leistungen des Arbeitnehmers
k) Die Rückwirkung der Urheberklausel
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Nebentätigkeit
a) Der Anspruch auf Nebentätigkeit und seine Einschränkung im Tarifvertrag
b) Der Begriff von Nebentätigkeit, Nebenerwerb und Nebenbeschäftigung
c) Die Einschränkung durch Zustimmungserfordernis der Anstalt
aa) Die entgeltliche Nebentätigkeit
bb) Die Nebentätigkeit im Bereich der Vertragstätigkeit
cc) Das Zustimmungserfordernis und Antragsverfahren
dd) Die Versagung der Zustimmung
ee) Bedingungen und Zustimmung mit Auflagen
ft) Die Verweigerung der Zustimmung im einzelnen und ihre Gründe
e) Besondere Einschränkungen bei Nebentätigkeit. Genehmigungsbedürftigkeit bei Nutzung von Einrichtungen, Material oder Rechten bei Nebentätigkeit
aa) Die Nutzung von Einrichtungen
bb) Das Verbot der Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis
f) Anzeigepflichten des Arbeitnehmers
aa) Beteiligung an Unternehmen
bb) Ausnahmen von der Anzeigepflicht: Ehrenämter. Tätigkeiten zur Wahrung beruflicher Interessen
cc) Die Anzeigepflicht bei der Verwendung von Pseudonymen bei Nebentätigkeit
10. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Förderung des beruflichen Fortkommens
a) Die Förderung des beruflichen Fortkommens
aa) Anspruch auf Freizeitgewährung und Kostenbeteiligung
bb) Die Fortbildung innerhalb der ARD
cc) Die Mitwirkung der Personalvertretung bei Umschulung und Fortbildung
dd) Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe
ee) Der Anspruch auf Einarbeitung und Umschulung
Die Verpflichtung zur Umschulung
b) Bildungsurlaub
aa) Der Bildungsurlaub
bb) Die Bildungsveranstaltungen
4. Kapitel
Die Vergütungsanspruche des Arbeitnehmers
1. Der Vergütungsanspruch nach dem MTV bzw. Vergütungsordnung
a) Die Zusammensetzung der Vergütung
aa) Die Grundvergütung
bb) Der Familienzuschlag
cc) Die Zulagen und Zuschläge
2. Die Grundvergütung nach dem Vergütungstarifvertrag
a) Die Vergütungsgruppenmerkmale
b) Die Einstufung innerhalb der Vergütungsgruppe und deren Steigerung
aa) Steigerungsstufen
bb) Die Steigerung bei übertariflicher Bezahlung
cc) Die Versagung der turnusmäßigen Steigerung
dd) Die Steigerungsstufe bei Höhergruppierung
3. Die Fälligkeit der Vergütung
4. Die Vergütungsregelung bei Vertretung eines Arbeitnehmers
a) Die Vertretung eines Arbeitnehmers
b) Der Anspruch auf Zulage bei der Vertretung
c) Der Ausschluß des Anspruchs auf Zulage bei ständiger Vertretung
d) Die zeitliche Grenze der Vertretung (12-Monats-Grenze)
5. Der Anspruch auf Abgeltung von Mehrarbeitsvergütungen, -zuschlägen und Zeitzuschlägen durch Pauschalzahlung
a) Die Pauschalierung
b) Der persönliche Geltungsbereich bei Mehrarbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschlag und Zeitzuschlagen
6. Der Anspruch auf 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld
a) Der Anspruch auf 13. Gehalt
b) Das Urlaubsgeld
7. Der Anspruch auf Familienzuschlag und Geburtsbeihilfen
8. Die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschlag
a) Der Begriff der Mehrarbeit
b) Die Höhe der Mehrarbeitsvergütung
9. Der Anspruch auf Zeitzuschläge
10. Der Anspruch auf Leistungs-, Funktions- und sonstige Zulagen
a) Die Leistungszulage
b) Die Funktionszulage
c) Die Regelung durch Dienstvereinbarung
11. Mehrarbeitsvergütungen, Zuschläge und Zeitzuschläge bei Urlaub und Krankheiten (Sonderzahlungen)
12. Ansprüche des Arbeitnehmers auf Kostenerstattung
13. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsschutz
14.Die Ansprüche des Arbeitnehmers bei Änderung des Arbeitsorts: Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung
a) Der Abordnungsgeld-Anspruch
b) Der Reisekostenvergütungs-Anspruch
c) Der Umzugskostenerstattungs-Anspruch
d) Reisekostenordnung
15. Der Anspruch auf Krankenbezüge
a) Der Vergütungsanspruch bei Arbeitsverhinderung
b) Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeldzuschuß
c) Zusammentreffen von Krankengeldzuschuß und Versorgungsleistungen
16.Der Anspruch auf Sterbegeld
5. Kapitel
Die sozialen Leistungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten
1. Die sozialen Leistungen des Arbeitgebers
a) Beihilfen und Unterstützungen
b) Die Versorgungszusage
aa) Die Begründung der Versorgungszusage
bb) Inhalt der Versorgungszusage
c) Der Anspruch auf Jubiläumszuwendungen
d) Der Anspruch auf Essensgeldzuschuß
6. Kapitel
Tarifliche Ansprüche, ihr Ausschluß und ihre Verjährung
1. Geltendmachung und Verfall von Ansprüchen
a) Ausschlußfristen
aa) Ansprüche, die der Ausschlußfrist unterliegen
bb) Andere Ansprüche
b) Die Verjährung von Ansprüchen außerhalb des MTV
aa) Die allgemeinen Verjährungsregeln
bb) Die Verjährung urheberrechtlicher Ansprüche
7. Kapitel
Das Personalvertretungsrecht der öffentlich-rechtlichen Anstalten
1. Die gesetzlichen Grundlagen
2. Die Aufgaben der Personalvertretung
a) Allgemeine Aufgaben
b) Mitbestimmung
c) Mitwirkung
d) Die Anhörung der Personalvertretung
e) Die Vertretung des Personalrats - Aufsichtsgremien
3. Die Regelung der sog. inneren Rundfunkfreiheit
II. Privatrechtlicher Hörfunk und Fernsehen
1. Kapitel
Allgemeine Grundlagen des privaten Rundfunkarbeitsrechts
1. Die Landesmediengesetze
2. Das Arbeits- und Tarifvertragsrecht der privaten Sender
3. Das Betriebsverfassungsrecht
2. Kapitel
Die Arbeitsverhältnisse der Rundfunkmitarbeiter
1. Das Tarifrecht des privaten Rundfunkarbeitsrechts
a) Geltungsbereiche
b) Die Begründung des Arbeitsvertrages
c) Das befristete Arbeitsverhältnis
2. Das Ende des Arbeitsvertrages
a) Kündigung
b) Erreichen der Altersgrenze
3. Kapitel
Die Arbeitsbedingungen
1. Arbeitszeit
a) Die Rahmenarbeitszeit
b) Die Verpflichtung zu unregelmäßigem Dienst
c) Der geteilte Dienst
d) Bezahlte Freizeiten
aa) Freie Tage
bb) Der Anspruch auf Erholungs-Urlaub
cc) Die Freistellungsansprüche
e) Besondere Ansprüche auf Vergütung nach den MTVen
aa) Zeitzuschläge
bb) Tarifliche Jahresleistungen
cc) Der Anspruch auf Auslagenersatz
dd) Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall
ee) Leistungen im Todesfall
4. Kapitel
Die Ansprüche auf Vergütungen nach den Entgelt- Tarifverträgen
1. Vergütungen nach den Entgelt-Tarifverträgen
2. Geltungsbereich der Entgelt-Tarifverträge
3. Die Vergütungsgruppen
4. Eingruppierung
5. Kapitel
Die sozialen Leistungen der privaten Sendeanstalten
1. Betriebliche Versorgungszusagen
2. Der Tarifvertrag betriebliche Altersvorsorge (TPR)
a) Der Geltungsbereich des TPR
b) Die Entgeltumwandlung
c) Der Anspruch auf Entgeltumwandlung
d) Die Durchführungswege
e) Die Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft
6. Kapitel
Tarifliche Ansprüche, ihr Ausschluß und ihre Verjährung
7. Kapitel
Die Geltung des Betriebsverfassungsrechts
1. Das Betriebsverfassungsrecht
2. Der Tendenzschutz
a) Tendenzunternehmen
b) Tendenzträger
c) Tendenzbezogene Maßnahmen
3. Der Wirtschaftsausschuß
4. Das Auskunftsrecht des Betriebsrats
III. Zusammenfassung von Ergebnissen
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis des benutzten nichtgedruckten Materials
Sachregister
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