Die Verwertung rechtswidrig beschaffter Informationen durch Presse und Rundfunk

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter Informationen durch Presse und Rundfunk
333 Seiten.
Nr. 02410
Investigative Recherchen führen häufig zu Konflikten mit den Abschirmungsinteressen betroffener Personen und Institutionen. Dies gilt sowohl für die Recherche politischer Sachverhalte als auch für die Beschaffung von Informationen über prominente Zeitgenossen. Das Werk leuchtet anhand von zahlreichen einschlägigen Fällen die juristischen Grenzen der journalistischen Recherche aus und untersucht die Frage der publizistischen Verwertbarkeit unzulässig beschaffter Informationen. Die Sachverhalte sind systematisch nach Fallgruppen aufbereitet. Dies erleichtert insbesondere dem Praktiker die schnelle Bewertung von Zweifelsfragen. Die aufgezeigten Leitlinien der Abwägung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz vermitteln zudem Rechtssicherheit in diesem besonders sensiblen Bereich des Medienrechts. Das Buch richtet sich an medienrechtlich Tätige in Verlagen, Funk, Fernsehen, PR-Abteilungen, Anwaltschaft und Verbänden.
Abkürzungen
Teil I Einführung und Grundlagen der Arbeit
"... alles nur geklaut?" - Einführung und ProblemstellungVon Bismarck bis Barschel: Publizistisches Interesse an Informationen aus abgeschirmten Bereichen
Die journalistische Informationsbeschaffung als Ausgangspunkt kommunikationsrechtlicher Konfliktlagen
Die Verwertung rechtswidrig beschaffter Informationen - reine (Rechts)gefühlssache?
Die Verwertung rechtswidrig recherchierter Informationen im Spannungsfeld zwischen Kommunikationsfreiheit und Persönlichkeitsschutz
Rechtswissenschaftliches Stiefkind "Recherche"
Unzulässige Informationsbeschaffung - ein Strukturmerkmal des modernen Journalismus?
Zwischen "Watergate" und "Jimmygate": Mythos investigativer Journalismus
"Wenn er stirbt, ist es eine Geschichte" - Medien zwischen Authentizität und Sensationsjournalismus
Informationen aus abgeschirmten Bereichen als Faktor im Wettbewerb der Medien
Bedrohung der Privatheit durch technischen Fortschritt
Weiterer Gang der Untersuchung
Zusammenfassung des KapitelsBegriffliche Voraussetzungen der UntersuchungBegriff der "Information"
Inhaltsneutraler Informationsbegriff; Begriff des "Betroffenen"
"Information" versus "Kommunikation"
Begriff der "Informationsbeschaffung" und Fallgruppen
Optische Ausspähung und Fixierung
Akustische Ausspähung und Fixierung
Ausspähung und Fixierung von Informationen in Kommunikationsmedien und -räumen
Physisches Eindringen in den Lebensbereich des Betroffenen
"Investigative Recherche" im sozialen Kontakt zum Betroffenen
Ausnutzung der besonderen Lage schutzbedürftiger Personen
Weitere Fonnen der Informationsbeschaffung
Begriff der "Rechtswidrigkeit" der Informationsbeschaffung
Differenzierung der beschaffungsbezogenen Normen
Direkte Erlangungsverbote
Indirekte Erlangungsverbote
Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung beim Verstoß gegen direkte Erlangungsverbote
Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung beim Verstoß gegen indirekte Erlangungsverbote
Abgrenzung zum "kommunikativen Verwendungsexzeß"
Abgrenzung zur Informationsgewinnung durch Analyse und Verknüpfung von Informationen
Begriff der" Verwertung" unzulässig beschaffter Informationen
Zusammenfassung des KapitelsVerfassungsrechtliche Einordnung journalistischer RechercheGrundrechtlicher Schutz der journalistischen Recherche
Journalistische Recherche als Teil der Informationsfreiheit
Journalistische Recherche als Teil der Medienfreiheiten
Beschaffungshindernde Nonnen als allgemeine Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG
Schutz vor Informationsbeschaffung und Materialisierung der Schranken der Meinungsfreiheit
Drittwirkung der Grundrechte und Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen
Rechtliche Grenzen der Informationsbeschaffung im Überblick
Strafrechtliche Beschränkungen
Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
Schutz personenbezogener Informationen in wirtschaftlichen Bereichen
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Informationsbeschaffung
Schutz technischer Kommunikationsmedien gegenüber Ausspähung
Beschränkungen im Bereich der Justiz
Schutz personenbezogener Informationen im Rahmen staatlicher Kommunikation
Beschränkungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit
Zivilrechtliche Grenzen der Recherche
Vertragliche Grenzen
Deliktische Grenzen
Presseethische Standards der Recherche
Recherchebezogene Regelungen im deutschen Pressekodex
Presseethische Diskussion nach dem Tod der Prinzessin DIANA
Die englische Debatte um Grenzen zulässiger Recherche
Zusammenfassung des KapitelsGrundlagen des persönlichkeitsrechtlichen Schutzes gegenüber journalistischer InformationsbeschaffungDie Entwicklung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts
Konkretisierungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Sphärentheorie
Die "Unantastbarkeit" der Intimsphäre
Privatwirtschaft und Privatsphäre
Privatsphäre als "right to be let alone"
Weitere Konzepte zur Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts
Persönlichkeitsrecht und ziviles Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das verfassungsrechtliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Übertragbarkeit des informationellen Selbstbestimmungsrechts auf das Zivilrecht
Lebensrisiko und Verhältnismäßigkeit als Abgrenzungsmaßstab des Persönlichkeitsrechts
Das Konzept der besonderen Persönlichkeitsrechte
Kritik der bestehenden Ansätze
Die Diffusion des Persönlichkeitsrechts
Das Dilemma der fallbezogenen Abwägung zur Ermittlung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts
Die Notwendigkeit einer stärkeren Konturierung des Persönlichkeitsrechts
Zusammenfassung des KapitelsEigener Ansatz: Das Persönlichkeitsrecht als Schutz "kommunikativer Konzeption"Grundsätzliche Überlegungen
Das Persönlichkeitsrecht als Instrument zur Bewältigung personenbezogener kommunikativer Konfliktlagen
Persönlichkeitsschutz - eine Frage der "Ehre"?
Persönlichkeitsschutz als Authentizitätsschutz
Persönlichkeitsschutz als Schutz der Integrität kommunikativer Konzeptionen
Ansätze des persönlichkeitsrechtlichen Schutzes kommunikativer Konzeption in der Rechtsprechung
Schutz vor Veränderung des vom Betroffenen intendierten Empfangerkreises des Kommunikationsbeitrages
Schutz vor Herauslösung von Kommunikationsbeiträgen aus dem vom Betroffenen intendierten sozialen Kontext
Eingriffe in kommunikative Konzeption durch kontextfremde Publikation
Eingriffe in kommunikative Konzeption durch abredewidrige Vermarktung
Herausarbeitung weiterer Ebenen kommunikativer Konzeption
Weiter Kommunikationsbegriff
Die sechs Ebenen kommunikativer Konzeption im Überblick
Schutzbereich der sechs Ebenen kommunikativer Konzeption und Eingriffe
Bestimmung des Empfängerkreises von Kommunikationsbeiträgen
Konzeptionsinhalt und Bedeutung
Eingriffe
Bestimmung des sozialen Kontexts von Kommunikationsbeiträgen
Konzeptionsinhalt und Bedeutung
Eingriffe
Wahl von Kommunikationsräumen und -medien
Konzeptionsinhalt und Bedeutung
Eingriffe
Bestimmung der Situationsbezogenheit von Kommunikationsbeiträgen
Konzeptionsinhalt und Bedeutung
Eingriffe
Bestimmung der äußeren Form von Kommunikationsbeiträgen
Konzeptionsinhalt und Bedeutung
Eingriffe
Bestimmung des Inhalts von Kommunikationsbeiträgen
Konzeptionsinhalt und Bedeutung
Eingriffe
Grenzen des Schutzes kommunikativer Konzeption
Notwendiger Ausgleich zwischen Informations- und Abschirmungsinteressen
Teilhabe an Kommunikationsprozessen als Instrument der Kontrolle sozialer Macht
Teilhabe am öffentlichen Diskurs als Bedingung demokratischer Prozesse
Leitlinien des Interessenausgleiches
Schutz von Kommunikationsräumen und -medien
Absoluter Schutz der Persönlichkeit gegenüber informationellem Eindringen in exklusive Kommunikationsräume
Begrenzung geschützter Kommunikationsräume durch die natürliche Wahrnehmungsfähigkeit
Absoluter Schutz gegenüber Eingriffen in technische Kommunikationsmedien
Unzulässigkeit inhaltlicher Kriterien fiir die Bestimmung des Schutzes von Kommunikationsräumen und -medien
Schutz der Situationsbezogenheit von Kommunikationsbeiträgen
Beschaffung von Informationen über Vorgänge des öffentlichen Lebens
Anknüpfungspunkte zur Abgrenzung des "öffentlichen Lebens"
"Öffentliches Leben" und "Bereich der Zeitgeschichte"
Institutionen politischer Willensbildung
Ausübung öffentlicher Gewalt
Prinzipielle Freiheit der Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum
Schutz der Bestimmung des Empfangerkreises
Die Würde der Person als Grenze der Informationsbeschaffung
Beweissicherungsinteressen als Rechtfertigung rechtswidriger Informationsbeschaffung
Zusammenfassung des KapitelsTeil II Fallgruppen rechtswidriger Recherche und rechtliche Grenzen journalistischer Informationsbeschaffung
Informationsbeschaffung durch optische Ausspähung und FixierungFallgruppen und Sachverhalte
Hineinfotografieren in Häuser, Wohnungen und andere abgeschirmte Bereiche
Fotografieren von Personen in einsehbaren Bereichen privater Territorien
Fotografieren im öffentlichen Raum und sonstigen allgemein zugänglichen Bereichen
Heimliches Fotografieren im Rahmen des sozialen Kontakts
Fotografieren während parlamentarischer Beratungen
Fotografieren von Häusern und Gegenständen
Die Rechtslage der Bildrecherche
Schutz gegenüber Bildaufnahrnen durch §§ 33 i.V.m. 22, 23 KUG
Begriff des "Bildnis"
Fotografieren als Vorbereitung oder Versuch der "Verbreitung und Zurschaustellung" von Bildnissen gern. § 33 KUG
Persönlichkeitsrechtlicher Schutz gegenüber optischer Informationsbeschaffung
Übertragbarkeit der Kriterien des § 23 Abs. I KUG auf die Anfertigung von Bildnissen
Die Einordnung als "Person der Zeitgeschichte" als Kriterium zulässiger Bildbeschaffung
Vom "Bereich" zur "Person" der Zeitgeschichte
"Person der Zeitgeschichte" und Informationszweck
Insbesondere: Zeitgeschichte und "Begleiterinnen"
Kritik der Rechtsprechung
Beiwerk-Kriterium als Merkmal zulässiger Bildbeschaffung
KUG-Kriterien + einwandfreier Beschaffungsakt = zulässige Bildrecherche?
Schutz vor Bildbeschaffung als Schutz privater Lebensbereiche
Unzulässigkeit des heimlichen Fotografierens im häuslichen Bereich
Unzulässigkeit des heimlichen Fotografierens in Situationen typisch privaten Charakters - Die Paparazzi-Urteile
Zulässigkeit des heimlichen Fotografierens von Personen der Zeitgeschichte außerhalb privater Situationen
Kritische Anmerkungen zu den Paparazzi-Urteilen
Kommunikative Konzeption und Zulässigkeit der Bildrecherche
Schutz gegenüber optischer Fixierung in Vertraulichkeitsbereichen
Das "Paparazzi-Verbot" des englischen Code of Practice
Vermutung für die Zulässigkeit der Bildbeschaffung im öffentlichen Leben
Allgemein zugängliche Veranstaltungen
Freiheit der offenen technischen Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum
Der Begriff des "öffentlichen Lebens" als Alternative zur "Person der Zeitgeschichte"
Prominenz und Informationsinteresse
Öffentlicher Kontext und nachträgliches Publikationsverbot des Betroffenen
Einzelfragen der Bildrecherche
Das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz
Das Spektrum der Auffassungen
Kritik
Differenzierung anhand der Leitlinien des Schutzes kommunikativer Konzeption
Dauerbeobachtung mit Videokameras
Bildrecherche während religiöser Zeremonien
Nichttechnische Herstellung von Bildnissen
Fotografieren von Häusern und Gegenständen
Fotografieren von Häusern als "informationelle Besitzstörung"
Persönlichkeitsrechtlicher Schutz gegenüber der Abbildung von Sachen
Zusammenfassung des KapitelsInformationsbeschaffung durch akustische Ausspähung und FixierungFallgruppen und Sachverhalte
Verdeckte Tonaufnahme während eines Gesprächs
Tonaufnahmen während parlamentarischer Beratungen
Heimliches Mitstenografieren wörtlicher Rede
Rechtliche Beschränkungen der Tonrecherche
Das Aufzeichnungsverbot des § 201 StGB
Informationeller Schutztatbestand
Tatbestandliche Beschränkung auf nicht-öffentliche Äußerungen
Pönalisierte Eingriffe
Persönlichkeitsrechtlicher Schutz der menschlichen Stimme gegenüber technischer Aufzeichnung
Äußerungen jenseits des gesprochenen Wortes
Aufnahme öffentlicher Äußerungen
Telefonmitschnitte
Aufzeichnungen durch den Gesprächspartner
Inhaltliche Schutzwürdigkeit des gesprochenen Wortes
Heimliches Mitstenografieren wörtlicher Rede
Presseethische Standards der Tonrecherche
Zusammenfassung des KapitelsInformationsbeschaffung durch Ausspähung und Fixierung von Informationen in Kommunikationsmedien und -räumenFallgruppen und Sachverhalte
Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen
Ausspähung von Briefen und Schriftstücken
Bild- und Tonrecherche bei Gerichtsverhandlungen
Grenzen der Ausspähung individueller Kommunikation
Das Abhörverbot des § 201 Abs. 1 StGB
Akustische Ausspähung
Nutzung telefonischer Mithöreinrichtungen
Einschleusung von Mithörern
Zugriff auf die vom Betroffenen selbst hergestellte Tonkonserve
Eingriffe in Telekommunikationsmedien
Das Abhörverbot gemäß §§ 86,95 TKG
Informationeller Schutztatbestand
Pönalisierte Beschaffungshandlungen
Persönlichkeitsrechtlicher Schutz der Telekommunikation
Presseethische Standards der Recherche in geschützten Telekommunikationsmedien
Eingriffe in schriftlich fixierte Kommunikation
Die Ausspähungsverbote des § 202 StGB
Informationelle Schutztatbestände
Tatbestandliche Begrenzung
Pönalisierte Beschaffungshandlungen und subjektiver Tatbestand
Ablichten und Fotografieren von Dokumenten
Recherche durch Eingriffe in EDV-Kommunkation
Verbot der Datenausspähung (§ 202a StGB)
Informationeller Schutztatbestand
Tatbestandliche Begrenzungen
Pönalisierte Beschaffungshandlung
Persönlichkeitsrechtlicher Schutz von Daten und Aufzeichnungen
Bild- und Tonrecherche im Rahmen der Gerichtsberichterstattung
Beschränkungen der Gerichtsberichterstattung gemäß § 169 GVG
Beschaffungsverbote aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung
Angeklagtenrechte als Grenze der Informationsbeschaffung
Presseethische Standards
Zusammenfassung des KapitelsInformationsbeschaffung durch physisches Eindringen in den Lebensbereich des BetroffenenFallgruppen und Sachverhalte
Eindringen in Häuser und Wohnungen
Überfliegen von Grundstücken
Entwenden von Informationsträgern
Schutz der territorialen Integrität
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
Geschützte Räumlichkeiten
Tatbestandliche Handlungen
Eigentumsstörung durch Überfliegen von Grundstücken
Eigentumsstörung durch Installation von Überwachungsanlagen
Zusammenhang zwischen Verletzung territorialer Herrschaftsrechte und Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung
Informationeller Eingriff nur bei "deliktischer Gelegenheit"?
Informationelle Abschirmung als Teil des Schutzzwecks räumlich definierter Schutzbereiche
Anspruch von Journalisten auf Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen
Informationsverweigerung als sittenwidrige Schädigung
Journalistisches Betretensrecht zur Durchsetzung von Informationsansprüchen
Rechtswidriger Zugriff auf Informationsträger
Eindringen in den persönlichen Nahbereich
Journalistische "Belagerung" als Nötigung (§ 240 StGB)
Beschattung und Verfolgung von Personen
Presseethische Standards
Zusammenfassung des KapitelsInformationsbeschaffung durch "investigative Recherche" im sozialen Kontakt mit dem BetroffenenFallgruppen und Sachverhalte
Verschleierung des journalistischen Hintergrundes der Recherche
Vortäuschung besonderer Legitimation des Informationsbegehrens
Ausnutzung und Vorspiegelung von Vertrauensbeziehungen
Erschleichen des Zutritts zu einer Veranstaltung oder Einrichtung
Einschleichen in eine Organisation
Investigative Betriebsrecherche als Betrug?
Täuschung und Irrtum
Vermögensverfügung und Schaden
Gehaltszahlung an den Rechercheur
Umsatzrückgang des ausgespähten Betriebes
Weitere Straftatbestände
Vermögensstraftaten
Unlautere Beschaffung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Geschützter Informationskreis
Pönalisierte Beschaffungshandlungen
Investigative Recherche und Hausrecht
Investigative Betriebsrecherche als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Verdeckte Recherche als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Informationsbeschaffung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Presseethische Standards der investigativen Recherche
Zusammenfassung des KapitelsInformationsbeschaffung durch Ausnutzung der besonderen Lage schutzbedürftiger PersonenFallgruppen und Sachverhalte
Ausnutzung der mangelnden Urteilskraft von Kindern und Jugendlichen
Ausnutzung der eingeschränkten Willenskraft Betroffener
Ausnutzung stationärer Unterbringung von Betroffenen
Ausnutzung seelischer Ausnahmesituationen
Beschränkungen des Fotografierens von Kindern
Bilder von Sterbenden und Toten
Bilder von Trauerfeiern
Schutz vor Überrumpelung
Presseethische Standards
Richtlinie 4.2 des Deutschen Presserates
Regelungen des Code of Practice
Zusammenfassung des KapitelsWeitere RecherchemethodenEinsatz von Drohungen gegenüber dem Betroffenen
Verleitung Dritter zum Vertrauensbruch
Charakteristik und Sachverhalte
Anstiftung zur Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen
Ausnutzung eines Vertrauensbruchs
Verleitung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen
Bestechung durch Handel mit Informationen?
Indiskretion und publizistisches Zeugnisverweigerungsrecht
Einwirkung auf Dritte als Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Weitere presseethische Standards der Recherche
Zusammenfassung des KapitelsDatenschutz als Grenze der RechercheDie Reichweite des gesetzlichen Datenerhebungsschutzes
Die Novellierung des "Medienprivilegs" im Zuge der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie
Der Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserates
Datenschutz als "Allheilmittel" des Persönlichkeitsschutzes?
Zusammenfassung des KapitelsUnlautere Informationsbeschaffung als Eingriff in VermögensrechteGrundsätzliche Überlegungen
Vermögensfremdes Wesen personenbezogener Informationen?
Intimität als Kapital - Tendenzen faktischer Kommerzialisierung des persönlichen Lebensbereichs
Notwendigkeit des Schutzes vor Zwangskommerzialisierung
Personenbezogene Information und objektiver Vermögenswert
Parallelen zur Ausbeutung des "Rohstoffs Mensch"
Beschaffung von Informationen als bereicherungsrechtliche Vermögensverschiebung
Bereicherungsausgleich wegen ersparter Aufwendungen durch rechtswidrige Informationsbeschaffung
Bestimmung der Höhe der ersparten Aufwendungen
Persönlichkeitsschutz und Urheberrecht
Werkcharakter des "Rohstoffes Information"
Vorbildwirkung der urheberrechtlichen Eingriffskompensation
Investigative Recherche als Betrug um vermögenswerte Informationen
Preisgabe von Informationen als Vermögensverfügung
Vermögensverfügung durch Einräumung einer Chance der Informationserlangung
Zusammenfassung des KapitelsZusammenfassende Kritik des gegenwärtigen Schutzes der Persönlichkeit gegenüber unlauterer RechercheUnübersichtlichkeit und Zersplitterung vorhandener Schutztatbestände
Überholung der Sektoralisierung des Persönlichkeitsrechts durch die technische Entwicklung
Überlagerung materialer und formaler Kriterien im bestehenden Schutzsystem
Diskrepanzen im Schutzniveau zwischen vermögens- und personenbezogenen Informationen
Überlegungen zu recherchebezogenen Tatbeständen des Persönlichkeitsschutzes - Die Diskussion in Großbritannien
Der Auftrag des Privacy Committee
Die Vorschläge des Privacy Committee
Die Auswirkungen der Vorschläge CALCUTTS
Das Lord Chancellor Consultative Paper
Auswirkungen auf die Presseselbstkontrolle
Überlegungen zur Kodifikation im deutschen Recht
Der Entwurf eines Persönlichkeitsschutzgesetzes
Eigener Vorschlag
Zusammenfassung des KapitelsTeil III Die publizistische Verwertbarkeit rechtswidrig beschaffter Informationen
Das Spektrum der zur Frage des Venvertungsverbots vertretenen Ansätze"Verknüpfungslehre": Zivilrechtlich fundierte Begründung eines Verwertungsverbots für rechtswidrig beschaffte Informationen
"Trennungslehre": Entscheidung über Verwertungsbefugnis nach verfassungsrechtlicher Güter- und Interessenabwägung
Gesetzliche Regelungen der Verwertung unzulässig beschaffter Informationen
Öffentliche Mitteilung des rechtswidrig abgehörten oder aufgezeichneten Wortes
Verwertung rechtswidrig erlangter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Wettbewerb
Verbot publizistischer Ausnutzung unzulässiger Informationsbeschaffung durch den DDR-Staatssicherheitsdienst
Verwertung rechtswidrig gemachter Bildaufnahrnen als Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten gemäß § 23 Abs. 2 KUG
Zusammenfassung des KapitelsVerwertungsverbot aufgrund zivilrechtIicher Argumentation (" Verknüpfungslehre")Verwertungsverbot auf bereicherungsrechtlicher Grundlage
Verwertungsverbot als deliktsrechtlicher Restitutionsanspruch
Unzulässige Informationsbeschaffung als deliktischer Eingriffstatbestand
Ex-post-Rechtfertigung unlauterer Recherche?
Kausalität und Schaden
Geheimnisschaden als Schaden im Sinne des § 249 BGB
Verwertungsverbot als Naturalrestitution
Kompensation individueller Schäden durch öffentlichen Nutzen?
Verwertungsverbot als Verbot der Schadensvertiefung
Folgeverwertung als eigenständiges Delikt
Verwertungsverbot gemäß § 37 Abs. 1 KUG (analog)
Zusammenfassung des KapitelsVerwertbarkeit rechtswidrig beschaffter Informationen bei überwiegendem Publikationsinteresse - dogmatische Voraussetzungen der "Trennungslehre"Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen als Verhalten im Schutzbereich der Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit
Informationsfreiheit
Meinungsäußerungsfreiheit und medienspezifische Freiheiten
Das Zeugnisverweigerungsrecht in der schutzbereichsbezogenen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
Informationsbeschaffungsprivileg = Veröffentlichungsprivileg?
Zeugnisverweigerungsrecht als Schutz des Informationsflusses zu den Medien
Die Kontroll- und Meinungsbildungsaufgabe der Presse
Freiheit des Informationsflusses und Eigenwert freier Kommunikation
Meinungsäußerungsfreiheit als Freiheit der Entfaltung geistiger Wirkungen
Verwertungsverbot als Teil der "allgemeinen Gesetze"?
Verwertungsverbot als meinungsneutrales Gesetz
Materielle Anforderungen an "allgemeine Gesetze"
Von "eigenen Angelegenheiten des Thäters" zum gemeinschaftswichtigen Beitrag: Die Entwicklung kommunikationsrechtlicher Leitlinien in der Rechtsprechung
Die Versagung der Privilegierung publizistischer Kritik in der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 193 StGB
Die Ausdehnung des § 193 StGB auf die Presse
Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung als Legitimation kommunikativer Fremdbestimmung
Öffentliches Interesse als maßgeblicher Bezugspunkt aller kommunikationsrechtlichen Konfliktlagen - "Lüth" und die Folgen
Zusammenfassung des KapitelsVom Schonungsprinzip zum Offentlichkeitswert: Die Bewertung von Publikationsinteressen durch die Rechtsprechung in Fällen unzulässiger InformationsbeschaffungAngemessenheitserwägungen in der frühen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Schonungsprinzip als äußerungsrechtliche Leitlinie - Der Spätheimkehrer-Fall
Erforderlichkeit von Kommunikationsbeiträgen zur Erreichung eines legitimen Kommunikationszwecks
Legitimer Kommunikationszweck versus Persönlichkeitsschutz: "Vor unserer eigenen Tür"
Die Entdeckung des "Öffentlichkeitswerts": Die Kohl/Biedenkopf-Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Die Verwertungsproblematik in den Kategorien der Sphärentheorie
Öffentlichkeitswert politischer Standortbestimmungen
Öffentlichkeitswert und historische Wahrheit
Öffentlichkeitswert infolge rechtswidriger Informationsbeschaffung
Öffentlichkeitswert der Aufdeckung gesellschaftlicher Mißstände - Die "Aufmacher"-Urteile des Bundesgerichtshofes
"Ordnungsstörungen" und Rechtsgefühl als Abwägungsmaßstab
Öffentlichkeitswert als Instrument der Kontrolle gesellschaftlicher Macht
Öffentlichkeitswert und Sozialbindung der Persönlichkeit
Mißstände in der "Mißstands"-Rechtsprechung? - Kritik der "Aufmacher"-Urteile des Bundesgerichtshofes
Fragwürdige Definitionskompetenz für "Mißstände"
Publikationsbefugnis im Interesse staatsbürgerlicher Aufklärung und Vergangenheitsbewältigung?
Rechtswidriges Verhalten minus rechtswidrige Recherche = Öffentlichkeitswert: Der "Aufmacher" vor dem Bundesverfassungsgericht
Grundsätzliches Publikationsverbot für erschlichene Informationen
Öffentlichkeitswert als Korrektiv des Verwertungsverbots
Absage an außerrechtliche Abwägungsmaßstäbe
Späte Heimkehr des Schonungsprinzips? - Verhältnismäßigkeitserwägungen des Bundesverfassungsgerichts
Die Resonanz der Literatur
Zusammenfassung des KapitelsKritik der dogmatischen Grundlagen der Lehre vom Öffentlichkeitswert rechtswidrig beschaffter InformationenMangelnde Übertragbarkeit der "Lüth"-Dogmatik auf die Publikation rechtswidrig beschaffter Informationen
Aufhebung von Vertraulichkeits- und Authentizitätsschutz als formale Schranken der Meinungsfreiheit
Diskrepanzen im Schutz kommunikativer Konzeption
Gesteigerter Schutz rur wirtschaftlich relevante Geheimnisse
Gewichtung objektiver Wertordnungsgesichtspunkte statt Abwägung individueller Interessen
Meinungsfreiheit und objektive Wertordnung
Persönlichkeitsschutz und objektive Wertordnung
Abstraktion statt Abwägung im Kohl/Biedenkopf-Urteil
Informationserschleichung als "Indiskretion"?
Einseitige Privilegierung von Publikationsinteressen
Zusammenfassung des KapitelsDie "Trennungslehre" aus der Perspektive des BetroffenenPrimäre Bestimmung des Öffentlichkeitswerts durch den Betroffenen bei der Inanspruchnahme von Geheimhaltungsrechten
Nachträgliche Relativierung des Öffentlichkeitswerts als Eingriff in die Privatautonomie
Das Spektrum legitimer Eingriffe in Geheimschutzrechte
Probleme der Übertragbarkeit auf die Medien
Fehlen formaler und institutioneller Sicherungen bei der publizistischen Öffnung von Vertraulichkeitsbereichen
Justizielle Ausnutzung rechtswidriger Recherche
"Mißstand" und Wahrheit
"Mißstand" und Mißstandsverdacht
Schutzlose "Angeklagte" im Prozeß öffentlicher Meinungsbildung
Unmöglichkeit der geforderten Folgenabwägung
Zusammenfassung des KapitelsÖffentliches Interesse an privater Kommunikation? - Probleme der inhaltlichen Definition gemeinschaftswichtiger KommunikationsinhalteÖffentliches Interesse: Das, was alle interessiert - oder das, was alle angeht?
Klatschberichterstattung als gemeinschaftswichtiger Beitrag
Eigennutz und Gemeinnutz im Meinungskampf
Richterliche Privilegierung des öffentlichen Diskurses oder Meinungsjustiz?
"Öffentlichkeitswert" und staatliche Meinungsneutralität
Gemeinschaftswichtiger Beitrag aufgrund staatspolitischer Räson: Die Motive des Lüth-Urteils
Gemeinschaftswichtiger Beitrag aufgrund richterlich geprüftem "Anlaß zur Kritik"
Zusammenfassung des KapitelsÖffentliches Interesse und publizistische Kontrolle sozialer Macht - Die "öffentliche Aufgabe" der PresseWie "öffentlich" sind die Aufgaben der Presse?
Kontrolle sozialer Macht als Funktion freier Presse
Öffentliche Aufgabe und publizistischer Sachzwang
Offenbarung "historischer Wahrheit" als öffentliche Aufgabe
Überprüfung der moralischen Integrität öffentlicher Personen
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Aufgabe der Medien?
Sicherung publizistischer Wächterfunktion durch umfassenden Informantenschutz
Zusammenfassung des KapitelsDie Reichweite des Verwertungsverbots für rechtswidrig beschaffte InformationenGrundsätzliches Verbot der Verwertung rechtswidrig beschaffter Informationen als Schranke der Meinungsäußerungsfreiheit
Umfassendes Verwertungsverbot bei Verletzungen kommunikativer Konzeption durch Eindringen in absolut geschützte Vertraulichkeitsbereiche
Relatives (beschaffungsbezogenes ) Verwertungsverbot bei Eingriffen in kommunikative Konzeption durch authentizitätsbeanspruchende Fixierung
Neutralität des Verwertungsverbots gegenüber Inhalten rechtswidrig beschaffter Informationen
Reichweite des Diskretionsschutzes als Grenze des Verbots der Verwertung rechtswidrig beschaffter Informationen
Zulässigkeit der Verwertung in Notstandsfällen
Zusammenfassung des KapitelsProzessuale FragenAnsprüche des Betroffenen
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
Herausgabe- und Vernichtungsansprüche
Prozessuale Verwertbarkeit rechtswidriger Recherche
Zusammenfassung des KapitelsDie Verwertung unzulässig beschaffter Informationen durch DritteGenerelle Unzulässigkeit der Drittverwertung?
Drittverwertung bei erkennbarer Rechtswidrigkeit der Recherche
Zulässigkeit der Drittverwertung
Zulässigkeit der Folgeverwertung
Stellungnahme
Auskunftsansprüche zur Identifizierung von Rechercheuren
Materiellrechtlicher Auskunftsanspruch
Zivilprozessuale Pflicht zur Offenbarung von Informanten?
Zusammenfassung des KapitelsResumée
Zusammenfassungen aller Kapitel
Literatur
Schlagwortregister
Zur Homepage von
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