Verfassungsrechtliche Aspekte des Verhältnisses von Presse und Rundfunk
Verfassungsrechtliche Aspekte des Verhältnisses von Presse und Rundfunk
150 Seiten.
Nr. 02406
Das Verhältnis von Presse und privatem Rundfunk war und ist ein brisanter Gegenstand der Privatrundfunkgesetzgebung. Angesichts werbefinanzierten Privatrundfunks geht es einerseits um den Bestands- und Funktionsschutz der Presse. Andererseits stellt sich die Frage nach den Folgen der Verflechtung von Presse und Rundfunk für die Freiheit und Pluralität des Prozesses der Meinungsbildung. Themen: Verfassungsrechtliche Grundlagen. Institutionelle Garantie der Presse. Problem „Medienverflechtung". Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht. Auflage 1994 (aktuellste Auflage).
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
EINLEITUNG
ABRISS DER ENTWICKLUNG DES VERHÄLTNISSES VON PRESSE UND RUNDFUNK
Weimarer Republik (1919 - 1939)
Bundesrepublik Deutschland
Die Entwicklung von 1945-1970
Die Entwicklung ab 1970
ZusammenfassungVERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER PRIVATRUNDFUNKGESETZGEBUNG
Kompetenzenverteilung im Rundfunkwesen
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rundfunkorganisationen
Die Aufgabe der Rundfunkfreiheit
Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
Sachlicher Schutzbereich - Rundfunkbegriff
Persönlicher Schutzbereich - Träger der Rundfunkfreiheit
Geschützter Tätigkeitsbereich - insbesondere Programmfreiheit
Schutz der Tätigkeit vor allem vor staatlichen Eingriffen - Postulat der Staatsfreiheit
Die Schranken der Rundfunkfreiheit
Zum Verhältnis der subjektiv- und objektivrechtlichen Elemente der Rundfunkfreiheit
Die Pflicht zur gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit
Die Ausgestaltung privaten Rundfunks
Die Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk - Pluralismusgebot
Zu den Konsequenzen aus der dualen Rundfunkordnung
Die Sicherung der Meinungsvielfalt im Rahmen des Organisationsmodells
Vorkehrungen gegen vorherrschende Meinungsmacht
Weitere Ausgestaltungserfordernisse
Leitgrundsätze
Staatsaufsicht
Zulassungsregelungen
Finanzierungsregelungen
Die Grenzen der Ausgestaltung
ZusammenfassungDAS VERHÄLTNIS VON PRESSE UND RUNDFUNK ALS REGELUNGSGEGENSTAND DER PRIVATRUNDFUNK-GESETZGEBUNG
Der Funktions- und Bestandsschutz der Presse im Rahmen der Privatrundfunkgesetzgebung
Das Wettbewerbsverhältnis von Presse und Rundfunk
Zur Konkurrenz im publizistischen Wettbewerb
Zur Konkurrenz auf dem Werbemarkt
Die Untersuchung von Witte
Weitere Prognosen
Zusammenfassung
Aktuelle Daten
Ergebnis
Verfassungsrechtlicher Aspekt
Die institutionelle Garantie der Presse
Zur Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers
Ergebnis
Maßnahmen zum Schutz der Presse
Ausschluss bzw. Beschränkung lokalen Rundfunks
Ergebnis
Werbebeschränkungen
Zum Schutz von Werbesendungen durch Art. 5 GG
Generelle quantitative Beschränkung der Werbung
Verbot bzw. Beschränkung lokaler Rundfunkwerbung
Ergebnis
Bestandsschutz der Presse durch Zugang zum Rundfunk
Das Zugangsrecht der Presse zum Rundfunk
Zur Unzulässigkeit eines kompensierenden Zugangsprivilegs
Das Presseprivileg des § 29 Abs. 4 LRG NW
Zu weiteren insbesondere sogenannte "verdeckten Presseprivilegien"
Die Bevorzugung von Presseunternehmen nach Art. 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BayMG
Sogenannte "verdeckte Presseprivilegien"
Ergebnis
Exkurs: Bestands- und Funktionsschutz der Presse und öffentlich-rechtlicher Rundfunk
ErgebnisDie Problematik der Medienverflechtung im Rahmen der Privatrundfunkgesetzgebung
Zur Problematik der Medienverflechtung zwischen Presse und Rundfunk
Der Begriff "Medienverflechtung"
Der Stand der Verflechtung von Presse und Rundfunk
Vorteile und Nachteile der Verflechtung von Presse und Rundfunk
Vorteile
Nachteile
Ergebnis
Verfassungsrechtlicher Aspekt
Das Zugangsrecht der Presse und der Grundsatz der publizistischen Gewaltenteilung
Der Schutz der Meinungsbildung vor vorherrschender multimedialer Meinungsmacht
Zum Topos "vorherrschende multimediale Meinungsmacht"
Zur Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers
Die Rechtsprechung des BVerfG
Weitergehende Überlegungen
Zum Verhältnis von Rundfunkrecht und Kartellrecht insbesondere bezüglich der Empfehlung der Monopolkommission
Ergebnis
Differenzierung nach überregionalem und regionalem/lokalem Bereich
Zur Problematik so genannter Doppelmonopole
Zum Monopolbegriff
Zur Marktabgrenzung
Monopolstellung auf dem regionalem/lokalen Meinungsmarkt
Medienexterne Korrektivfaktoren
Zur Diskussion um die Folgen lokaler Monopolstellungen
Untersuchungen zum Zusammenhang von Marktposition und publizistischem Angebot
Zusammenfassung
Ergebnis
Allgemeine Vorkehrungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht
Vorkehrungen zur Verhinderung mehrfacher Programmträgerschaft
Besondere Vorkehrungen zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht für den bundesweiten privaten Rundfunk?
Fusionsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
Ergebnis
Besondere Vorkehrungen zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht
Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht in den Privatrundfunkgesetzen
Zusammenfassende Typisierung
Zur Rechtsnatur der Vorkehrungen gegen multimediale Meinungsmacht
Ergebnis
Anwendungskriterien (Pressebereich)
Marktabgrenzung
Marktbeherrschungs- und Auflagenanteilskriterium
Berücksichtigung von Unternehmensverflechtungen
Ergebnis
Vorkehrungsmechanismen zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht (Rundfunkbereich)
Der generelle Ausschluss der Presse vom Rundfunk
Bereichsspezifischer Ausschluss marktdominanter Presseunternehmen vom Rundfunk
Der Ausschluss marktdominanter Presseunternehmen als Einzelanbieter
Die Vorkehrungen des BayMG
Pressespezifische Beschränkungen für regionale und lokale Fensterprogramme
Zu den Begrenzungsquoten und Kriterien für marktdominante Presseunternehmen
Ausnahmeregelungen
Kontrolle durch einen Programmbeirat
Das "Zwei-Säulen-Modell" des LRG NW
Zielsetzung und Organisationsstruktur des ZSM
Zur grundsätzlichen Zulässigkeit des ZSM
Verhinderung multimedialer Meinungsmacht im Rahmen des ZSM
Zur Erforderlichkeit des ZSM
Beachtung der Funktionsgewährleistungspflicht privaten Rundfunks
Allgemeine Regelungslücke: Übernahme fremdproduzierter Beiträge durch regionale und lokale Veranstalter
Redaktionelle Mitbestimmung als Vorkehrung gegen multimediale Meinungsmacht?
Berücksichtigung des Entstehens multimedialer Meinungsmacht im Rahmen des Auswahlverfahrens
Ergebnis
Verfahrensrechtliche Absicherung der Vorkehrungen zur Verhinderung multimedialer Meinungsmacht (Rundfunkkontrollbereich)
ErgebnisZusammenfassung der Ergebnisse
BIBLIOGRAPHIE
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