Filmrecht - Das Handbuch für die Praxis
Filmrecht - Das Handbuch für die Praxis
440 Seiten.
Nr. 12135
Kann ich meine Idee schützen? Welche Rechte muss ich bei der Produktion eines Films erwerben? Worauf sollte ich bei der Auswertung eines Films achten? Das und vieles mehr erfährt der Leser der endlich erscheinenden Neuauflage von »Filmrecht. Das Handbuch für die Praxis« des Rechtsanwalts Wolfgang Brehm. Schon die erste Auflage wurde mit besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen, denn das aus der Praxis für die Praxis verfasste Buch ist sowohl für Filmschaffende als auch für Juristen gleichermaßen geeignet.
Das Werk gibt eine Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die geltenden nationalen, internationalen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen und wendet sich dann den Spezialfragen des Filmurheberrechts zu. Es führt den Leser durch sämtliche »business and legal affairs« von der Idee über die Entwicklung, Finanzierung und Herstellung eines Filmwerks bis zu dessen internationaler Auswertung. Begleitet werden diese Phasen durch praxisorientierte Fallbeispiele. Die Empfehlungen orientieren sich nicht nur an den nationalen Rechtsordnungen, sondern sind in die internationalen Gepflogenheiten der Filmindustrie eingebunden.
Die Neuauflage widmet sich verstärkt den immer wichtiger werdenden Rechteklärungen, den filmarbeitsrechtlichen Fragen und den Auswertungen eines Filmwerkes in den neuen Medien.Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Kurze Erläuterung zur Lektüre
I Urheberrechtliche Grundlagen
1 Die Rechtsnatur des Urheberrechts
2 Der Urheber
3 Inhalt des Urheberrechts
4 Die geschützten Werke
4.1 Werke
4.2 Kein Schutz der Idee
4.3 Die Schöpfungshöhe
4.4 Der Umfang der Formgebung
4.5 Der Schutz von Show-Formaten
4.6 Entstehung des Schutzes / Keine Registrierung erforderlich
4.7 Die Miturheber (§ 8 UrhG)
4.8 Verbundene Werke (§ 9 UrhG)
4.9 Die Bearbeitung (§§ 3, 23 UrhG)
4.10 Die Doppelschöpfung
5 Die Einräumung von Nutzungsrechten und mögliche Stolpersteine
5.1 Die Generalklausel
5.2 Die Zweckübertragungslehre
5.3 Die unbekannte Nutzungsart
5.3.1 Die aktuelle Rechtslage
5.3.2 Die Einordnung von Nutzungsarten
5.3.3 Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
5.3.4 Achtung: neue Rechtslage!
5.3.5 Das Urheberpersönlichkeitsrecht (»Droit moral«)
5.3.6 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der ausübenden Künstler
5.3.7 Der Nennungsanspruch
(1) Der Kreis der Berechtigten
(2) Der Widerruf der Nennung
(3) Die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder unrichtigen Nennung
(4) Die Verletzung der Nennungsansprüche durch Dritte
5.3.8 Die angemessene (§ 32 UrhG) und die weitere Beteiligung (§ 32 a UrhG)
5.3.9 Das Rückrufsrecht
(1) Nichtausübung der Rechte
(2) Die Rückrufsfrist
(3) Die Auswertungspflicht
(4) Die Entschädigungspflicht des Urhebers
6 Die verwandten Schutzrechte
7 Dauer des Urheberschutzes
8 Europäische und internationale Aspekte des Urheberrechts
8.1 Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich des UrhG
8.2 Europäische Rechtsangleichung
8.3 Internationale Abkommen
8.3.1 Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)
8.3.2 Der WIPO-Urheberrechtsvertrag
8.3.3 Das Welturheberrechtsabkommen (WUA)
8.3.4 Das TRIPS-Übereinkommen
8.3.5 Das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und den USA
II Sonderfragen zum Filmurheberrecht
1 Urheberrechte von Filmschaffenden
1.1 Geschütztes Werk
1.1.1 Filmwerke
1.1.2 Werkteile / Filmausschnitte
1.1.3 Filmähnliche Werke
1.2 Die Inhaber des Urheberrechts am Filmwerk
1.2.1 Die vorbestehenden Werke
1.2.2 Die Urheberschaft am Filmwerk
2 Die Leistungsschutzrechte der Filmschaffenden
3 Die Rechtsposition des Filmherstellers
3.1 Definition des Filmherstellers
3.2 Das originäre Leistungsschutzrecht (§ 94 UrhG)
3.3 Der Erwerb der Rechte von den Filmschaffenden
3.3.1 Die Rechteübertragung durch Gesetz
3.3.2 Rechteübertragung durch Vertrag
3.3.3 Rechteübertragung durch Tarifvertrag
III Die Rechtsklärungen im Rahmen einer Filmproduktion (»Rights Clearance«)
1 Die Rechtekette (»Chain of Title«)
2 Titelschutz und Recherche
2.1 Urheberrechtlicher Titelschutz
2.2 Titelschutz als geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG)
2.3. Entstehung des Titelschutzes und Titelschutzanzeige
2.4 Recherchen
2.5 Die Verwechslungsgefahr von Titeln
2.6 Vom Werk unabhängiger Schutz – Eintragung des Titels als Marke
2.7 Das Erlöschen des Titelschutzes
3 Die Klärung der Musikrechte
3.1 Varianten
3.1.1 Neukomposition und Produktion der Filmmusik
3.1.2 Verwendung gemeinfreier Werke und Neuproduktion
3.1.3 Verwendung gemeinfreier Werke und (noch) geschützter Aufnahmen
3.1.4 Verwendung (noch) geschützter Werke und gemeinfreier Aufnahmen
3.1.5 Verwendung gemeinfreier Kompositionen und Aufnahmen
3.2 Der Erwerb der Musikrechte
3.2.1 Der Erwerb der Filmherstellungsrechte
3.2.2 Erwerb der Auswertungsrechte
3.2.3 Der Erwerb der Rechte an der verwendeten Tonaufnahme
3.3 Die Eckdaten des Filmmusikvertrags
3.3.1 Die Rechtsübertragung
3.3.2 Die Exklusivität
3.3.3 Die Lizenzzeit
3.3.4 Das Lizenzgebiet
3.3.5 Die Vergütung
3.3.6 Bearbeitung und Austausch der Filmmusik
4 Das Recht am eigenen Bilde (§§ 22, 23 KUG)
5 Die Verfilmung von tatsächlichen Ereignissen und Biographien (Art. 1 und 2 GG, § 823 BGB, § 22, 23 KUG)
5.1 Das Zustimmungserfordernis
5.2 Die Personen der Zeitgeschichte (Ausnahme)
5.3 Das berechtigte Interesse (Einschränkung der Ausnahme)
5.4 Sonderfall: Täter und Opfer als Filmvorlage
5.5 Das postmortale Persönlichkeitsrecht
5.5.1 Rechtevereinbarungen mit den Betroffenen
6 Die erlaubnisfreien Nutzungen
6.1 Die gemeinfreien Werke
6.2 Die freie Benutzung (§ 24 UrhG)
6.3 Das Zitatrecht (§ 51 UrhG)
6.3.1 Selbstständiges Werk
6.3.2 Veröffentlichungserfordernis
6.3.3 Der Zitatzweck (»Belegfunktion«)
6.3.4 Der gebotene Umfang
6.3.5 Die unveränderte Übernahme
6.3.6 Die Quellenangabe
6.3.7 Schadensersatz / Lizenzgebühr
6.3.8 Internationale Praxis
6.4 Das unwesentliche Beiwerk (§ 57 UrhG)
6.5 Die Werke an öffentlichen Plätzen (§ 59 UrhG)
6.6 Digital Rights Management (DRM)
IV Die Projektentwicklung
1 Urhebervermerk (§ 10 UrhG)
2 Prioritätsverhandlung / Hinterlegung
3 Vertraulichkeits-, Geheimhaltungsvereinbarung
4 Weitere Vertragsarten
4.1 Der Letter of Intent
4.2 Das Deal Memo
4.3 Der Options- und Verfilmungsvertrag
4.3.1 Der Optionsgegenstand
4.3.2 Die Optionszeit
4.3.3 Die Optionsgebühr
4.3.4 Das Verfilmungshonorar
4.3.5 Die eingeräumten Rechte
4.3.6 Das übergebene Material / Auskunft
4.3.7 Die Ausübung der Option
4.4 Der Verfilmungsvertrag
4.4.1 Die rechtlichen Rahmenbedingungen
4.4.2 Die Rechtsübertragung
4.4.3 Das Honorar
(1) Pauschalhonorar
(2) Gewinnbeteiligung /»Escalator«
(3) Vergütung für Remake-, Sequel- und Prequelrechte
(4) Rechtseinräumung unter der Bedingung der vollständige Honorarzahlung
4.4.4 Der Rechterückfall (»Turnaround«)
4.4.5 Die Lizenzzeit
4.4.6 Die Rechtsgarantien
4.4.7 Die Nennung
4.5 Der Drehbuchentwicklungsvertrag
4.5.1 Die Rechtsnatur
4.5.2 Die Entwicklungsstufen
4.5.3 Die Fälligkeit des Honorars
4.5.4 Die Abnahme des Drehbuchs
4.5.5 Die Kündigung
V Die Herstellung des Films
1 Verträge mit Filmschaffenden
1.1 Der rechtliche Status der Filmschaffenden
1.2 Befristete Arbeitsverträge
1.3 Tarifverträge für Film- und Fernsehschaffende
1.4 Hinweis zum Arbeitszeitgesetz
1.5 Vorsicht bei Vertragsverhandlungen
1.6 Beschäftigung ausländischer Filmschaffender
1.7 Exkurs: Wer haftet für Budgetüberschreitungen?
2 Die Verträge mit Schauspielern
2.1 Die Rechteübertragung
2.2 Dubbing / Doubeln
2.3 Das Honorar
2.3.1 Das Pauschalhonorar
2.3.2 Rückstellungen
2.3.3 Die Gewinnbeteiligung
2.3.4 Zusätzliche Leistungen
2.4 Der Exklusivzeitraum / »First Call«-Periode
2.5 Der »Stop date«
2.6 Die Weisungsgebundenheit des Schauspielers
2.7 Die Versicherung
2.8 Standfotos / Promotion
2.9 Besonderheiten mit ausländischen Schauspielern
2.9.1 Die »Loan-out Company«
2.9.2 »Pay or Play«
2.9.3 Die Screen Actors Guild of America
2.9.4 »Withholding Tax«
3. Der Regievertrag
3.1 Die Rechtsnatur
3.2 Die Vertragsgrundlage
3.3 Die Leistungen des Regisseurs
3.4 Das Honorar
3.4.1 Die Grundvergütung
3.4.2 Fälligkeit / Rückstellung
3.4.3 Die Gewinnbeteiligung / »Escalator«
3.5 Die Abnahme des Films (Director‘s Cut / Final Cut)
3.6 Die Kündigung / Freistellung
4 Die Auftragsproduktion
4.1 Die echte Auftragsproduktion
4.2 Die unechte Auftragsproduktion
4.3 Die wichtigsten weiteren Regelungen
4.4 Die »Single Purpose Company«
4.5 Die steuerrechtlichen Vorgaben
5 Die Koproduktion
5.1 Rechtsnatur
5.2 Einbringung der vorbestehenden Rechte
5.3 Festlegungen des Films
5.4 Entscheidungen
5.5 Budget / Koproduktionsbeiträge
5.6 Über- und Unterschreitungen
5.7 Die Rolle der Koproduzenten
5.8 Die Verträge mit Dritten / Mitwirkenden
5.9 Overheads, Producer Fee
5.10 Zuordnung der Rechte
5.10.1 Das Eigentums- und Zugangsrecht
5.10.2 Die Auswertungsrechte
(1) Gemeinsame Auswertung
(2) Zuordnung exklusiver Territorien
(3) Querverrechnung der exklusiven Territorien
5.11 Recoupment und Gewinnbeteiligung
5.12 Verleih- und Vertriebsverträge
5.13 Nennungen / Copyrightvermerk
5.14 Kündigung / Insolvenzklausel
5.15 Auflösung / Beendigung
5.16 Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz
5.17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
5.18 Steuerrechtliche Fragen / »Medienerlass«
6 Die Postproduktion
6.1 Scannen
6.2 Bearbeitung
6.3 Beispielfälle
6.3.1 Hineinmontieren von Szenen aus anderen Spielfilmen
6.3.2 Die Kolorierung
6.3.3 Die Veränderung von Personen / Figuren
6.4 Ausblick
VI Die Filmfinanzierung
1 Die Rolle der Banken
1.1 Die Zwischenfinanzierung (»Discounting«)
1.1.1 Definition »Discounting«
1.1.2 Die Diskontierbarkeit des Vertriebsvertrages
1.1.3 Die Kreditwürdigkeit / Lieferrisiko
1.1.4 Die Kosten des Kredits
1.2 Die Lücken- (»GAP«-)Finanzierung
1.3 Die »Library«-Finanzierung
1.4 Kursrisiken
1.5 Die Absicherungen des Darlehens
1.5.1 Rechte an den vorbestehenden Werken und am Filmwerk
1.5.2 Die Ansprüche aus Lizenzverträgen
1.5.3 Sicherungsübereignung von Filmmaterial / Sicherung des Zugriffs
(1) Sicherungsübereignung der Materialien
(2) Abtretung der Herausgabeansprüche
(3) Kopierwerkserklärung (»Laboratory Pledgeholder Agreement«)
(4) Ziehungsgenehmigung (»Laboratory Access Letter«)
1.5.4 Versicherungen
1.5.5 Verpfändung der Produktions- und Erlöskonten
1.5.6 Die Anpassung der Verträge an die Digitalisierung
1.5.7 Ausländische Rechtsordnungen / Registrierungen
1.6 Die Fertigstellungsgarantie (»Completion Guarantee«)
1.7 Das Interparty Agreement
1.8 Die Finanzierungsunterlagen
1.8.1 Angaben zum Projekt
1.8.2 Die Finanzierungsunterlagen (»Closing List«)
2 Filmförderungen
2.1 Europäischer Rahmen der Filmförderung
2.2. Die Förderung nach dem FFG
2.3 Die Projektfilmförderung
2.3.1 Die Höhe der Förderung
2.3.2 Der Eigenanteil
2.3.3 Rückzahlungsbedingungen
2.3.4 Abtretung / Pfändung
2.4 Die Referenzfilmförderung
2.4.1 Referenzpunktezahl
2.4.2 Zeitraum
2.4.3 Die Höhe der Förderung
2.4.4 Das Referenzfilmprojekt
2.4.5 Die Verwendung der Fördermittel
2.4.6 Auszahlungsvoraussetzungen / Versagung
2.4.7 Abtretungsverbot / Pfändung / Insolvenz
2.5 Die BAFA-Bescheinigung (§ 17 FFG)
2.6 Rechtsbehelfe gegen ablehnende Bescheide der FFA
2.7 Die Rolle der Sender
2.8 Die europäische Förderung / MEDIA und Eurimages
2.8.1 Das Fördergremium
2.8.2 Die Qualifikationskriterien
2.8.3 Anzahl der Koproduzenten
2.8.4 Das Förderdarlehen / Rückzahlung
3 Der Deutsche Filmförderfonds
4 Product Placement
4.1 Einleitung
4.2 Kino
4.3 Fernsehen
4.4 Nichtigkeit
4.5 Ausblick
5 Die Rückstellung als Finanzierungsmittel
VII Die Filmversicherungen
1 Die Fertigstellungsgarantie (»Completion Bond«)
1.1 Der Garantievertrag
1.1.1 Die Vertragspartner
1.1.2 Die Prüfung der Projektunterlagen
1.1.3 Der »Strike Price« / Überschreitungskosten
1.1.4 Ausgeschlossene Risiken
1.1.5 Der Abbruch des Filmvorhabens
1.1.6 Die Kosten
1.2 Die Produzentenvereinbarung
1.2.1 Die Vertragspartner
1.2.2 Mitwirkungs- und Kontrollrechte
1.2.3 Übernahme der Produktion
1.2.4 Die Sicherungsrechte des Fertigstellungsgaranten
2 Die »Errors & Omissions«-Versicherung
2.1 Die versicherten Risiken
2.2 »Clearance Procedures«
2.3 Die Dauer der Versicherung
2.4 Die Deckungssummen
2.5 Die Kosten
2.6 Das »Timing«
3 Die »Shortfall«-Versicherung
3.1 Die Funktionsweise
3.2 Die Vertragspartner
3.3 Der Zeitraum
3.4 Die Kosten
3.5 Die Haftungsausschlüsse
3.6 Die Verpflichtungen des Produzenten
3.7 Die Sicherung der Ansprüche
4 Die Ausfallbürgschaft
VIII Die Auswertung des Films
1 Der Weltvertriebsvertrag (»Sales Agency Agreement«)
1.1 Die Rolle des Weltvertriebs
1.1.1 Das »Creative Package«
1.1.2 Während der Filmherstellung
1.1.3 Nach der Fertigstellung
1.2 Rechtsnatur des Vertrages
1.3 Lizenzzeit
1.4 Lizenzgebiet
1.5 Lizenzierte Rechte
1.6 Zurückbehaltene Rechte (»Retained Rights«)
1.7 Auflagen und Genehmigungsvorbehalte
1.7.1 Die Sperrfristen
1.7.2 Bearbeitungen des Films
1.7.3 Zugang zu fremdsprachigen Fassungen
1.7.4 Die Mindesterlöse für »Major Territories«
1.7.5 Die Paketverkäufe (»Package Sales«)
1.8 Die Vertriebsgarantie (Minimumgarantie)
1.9 Verrechenbarkeit (»Cross-Collateralization«)
1.10 Mitspracherechte des Weltvertriebs
1.11 Die Provision (Vertriebsspesen)
1.12 Vertriebskosten
1.13 Nennung
1.14 Abrechnung / Zahlung
1.15 Bucheinsichtsrechte
1.16 Die Liefermaterialien / Dokumente
1.17 Die Beendigung des Vertrages
2 Der Verleihvertrag
2.1 Die Rechtsnatur
2.2 Die einzuräumenden Rechte
2.3 Die Sperrfristen
2.4 Die Rechtegarantie
2.5 Das Lizenzgebiet
2.6 Die Lizenzzeit
2.7 Die Lizenzgebühr / Minimumgarantie
2.8 Die Auswertungspflicht
2.9 Die Herausbringungskosten
2.10 Die Erlösverteilung (Verleihspesen / Produzentenanteil)
2.10.1 Die Kinoauswertung
2.10.2 Die Videoauswertung
(1) Die Offline-Auswertung (VHS, DVD)
(2) Die Online-Auswertung
2.10.3 Die Fernsehauswertung
2.11 Die Querverrechnung (»Cross-Collateralization«)
2.12 Die Abrechnung
2.13 Die Materiallieferung
2.14 Kündigung / Insolvenzklausel
2.15 Filmimportlizenzen
3 Die Sendelizenz (Lizenzverträge mit Sendern)
3.1 Die Lizenzgebühr
3.2 Die Lizenzzeit
3.3 Die zu übertragenden Rechte / Lizenzgebiet
3.4 Die Sperrfristen
4 Zusätzliche Auswertungen
4.1 Die Soundtrackauswertung
4.1.1 Bandübernahme- / Vertriebsverträge
4.1.2 Zusätzliche Leistungen des Filmproduzenten
4.1.3 Umfang und Dauer der Verwertungsrechte
4.1.4 Veröffentlichungs- und Promotiongarantien
4.1.5 Vergütung / garantierte Vorauszahlung
4.1.6 Beteiligungen Dritter
4.1.7 Abrechnung
4.1.8 Die Musikverlagsrechte
4.2 Das »Buch zum Film«
4.2.1 Werkkategorien
(1) Der Roman zum Film (Romanfassung des Drehbuches)
(2) Das Hörbuch
(3) Das »Buch zum Film«
4.2.2 Vergütungsregelung
4.3 Merchandising
4.3.1 Definition
4.3.2 Rechtsübertragung
4.3.3 Schutz der Merchandising-Gegenstände
4.3.4 Vertragstypen
(1) Der Agenturvertrag
(2) Der Standardlizenzvertrag
4.3.5 Genehmigungsvorbehalte
4.3.6 Qualitätskontrolle
4.3.7 Vergütungen
4.3.8 Nennung / Copyrightvermerk
4.3.9 Beendigung des Vertrages
5 Der Erlöstreuhänder (»Collection Agency«)
IX Ausgewählte Rechtsprobleme
1 Vertragsabwicklung im internationalen Rechtsverkehr (Rechtswahl und Gerichtsstand)
1.1 Das anwendbare Recht
1.1.1 Vertragliche Rechtswahl
1.1.2 Gesetzliche Anknüpfung
1.1.3 Ermittlung des Vertragsstatuts
1.1.4 Abgrenzung des Geltungsbereichs des Vertragsstatuts vom Urheberrechtsstatut
1.1.5 Anwendung zwingenden deutschen Rechts
1.1.6 Vollstreckung ausländischer Urteile / »ordre public«
1.2 Der Gerichtsstand
1.3 Schiedsvereinbarungen
2 Die Störung der Vertragsabwicklung
2.1 Kündigungs- und Rückfallklauseln bei Vertragsverletzung
2.1.1 Abstraktions- oder Kausalitätsprinzip
2.1.2 Stellungnahme
2.1.3 Empfehlung
2.2 Die Insolvenz im Verhältnis Lizenzgeber (Urheber / Produzent) – Lizenznehmer (Vertrieb)
2.2.1 Insolvenz des Lizenzgebers
2.2.2 Insolvenz des Lizenznehmers
X Die Verwertungsgesellschaften
1 Einführung
2 Übersicht über die Verwertungsgesellschaften
3 Internationale Aspekte
Schlussbemerkung /Ausblick
Anhang
A Glossar
B FFA-Richtlinie für die Projektfilmförderung
C FFA-Richtlinie für die Referenzfilmförderung
D Richtlinie des BKM »Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland« (Deutscher Filmförderfonds)
E Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
F Literaturverzeichnis
G Stichwortverzeichnis
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