Das Recht in Presseunternehmen - Ein Handbuch für die Praxis
Das Recht in Presseunternehmen - Ein Handbuch für die Praxis
350 Seiten.
Nr. 06211
Rechtliche Fragestellungen prägen den Alltag in den Abteilungen von Presseunternehmen, bilden sie doch die Grundlage für viele praktische Entscheidungen: Wenn eine Vertriebs-Werbeaktion geplant ist, müssen sich die Vertriebsfachleute fragen, ob sie in der vorgesehenen Form rechtlich überhaupt zulässig ist. In der Anzeigenabteilung muss derjenige, der sich mit einer Reklamation eines Inserenten konfrontiert sieht, wissen, ob diese Beschwerde zu Recht oder zu Unrecht erfolgt. In der Ausbildung der Verlagskaufleute sind Rechtsfragen aus dem Pressebereich deswegen fester Bestandteil der schriftlichen und mündlichen Prüfung.
Das vorliegende Handbuch "Das Recht in Presseunternehmen" vermittelt einen umfassenden Überblick über die relevanten Fragestellungen. Neben den verlagsorientierten Fachthemen "Recht der Anzeige" und "Recht des Vertriebs" sind folgende Schwerpunkte angesprochen:
Allgemeine Rechtslehre und Verfassungsrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht, Grundzüge des Presserechts sowie Grundzüge des Arbeits- und Sozialrechts. Die Änderungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind berücksichtigt.Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Allgemeine Rechtslehre
Privatrecht - öffentliches Recht
Objektives Recht - subjektives Recht
Rechtsquellen
Gesetz
Gesetz im formellen Sinne
Gesetz im materiellen Sinne
Rechtsverordnung
Satzung (im öffentlichen Recht, im Privatrecht)
Gewohnheitsrecht
VerwaItungsvorschriftenVerfassungsrecht
Grundgesetz
Grundrechte
Strukturprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung
Demokratie
Sozialstaat
Rechtsstaat
Bundesstaat
Soziale Marktwirtschaft
Oberste Organe des Bundes
Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung
Bundespräsident
Bundesverfassungsgericht
GesetzgebungBürgerliches Recht
Begriffe
Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
Rechtssubjekt
Rechtsobjekt
Sache
Recht
Eigentum / Besitz
Eigentum
Besitz
Besitzdiener
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
Rechtsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsunfähige Personen
Beschränkt geschäftsfähige Personen
Unbeschränkt geschäftsfähige Personen
Vertretung
Allgemeines Vertragsrecht und Recht der Leistungsstörungen
Rechtsgeschäfte
Zustandekommen eines Vertrags
Vertragsantrag (Vertragsangebot)
Annahme des Antrags
Vertragsfreiheit
Abstraktionsprinzip
a) Kaufvertrag
b) Übereignungsverträge
Formbedürftige und formfreie Verträge
Sittenwidrige Rechtsgeschäfte
Scheingeschäft
Mangel der Ernstlichkeit
Geheimer Vorbehalt
Vertragsarten
Kaufvertrag (§ 433 BGB)
Mietvertrag (§ 535 BGB)
Pachtvertrag (§ 581 BGB)
Werkvertrag (§§ 631, 651 BGB)
Dienstvertrag (§ 611 BGB)
Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675 ff. BGB)
Darlehen (§ 607 BGB) / Leihe (§ 598 BGB)
Anfechtung von Willenserklärungen
Anfechtung wegen Irrtums
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung
Unmöglichkeit
Objektive und subjektive Unmöglichkeit
Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
Rechtsfolgen
Schuldnerverzug
Fixgeschäft
absolutes Fixgeschäft
relatives Fixgeschäft
Gläubigerverzug (Annahmeverzug; §§ 293 ff. BGB)
Sachmängelhaftung
Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB)
Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB)
Werkvertrag (§§ 631 ff., 651 BGB)
Verjährung Allgemeine GeschäftsbedingungenHandelsrecht
Kaufleute nach dem HGB
Handelsregister
Firma nach dem HGB
Handelsbriefe
Handelsgeschäfte (§§ 343 ff. HGB)Recht der Anzeige
Rechtsnatur des Anzeigenvertrags
Kontrahierungszwang (§ 20 Abs. 1 GWB)
Zivilrechtliche Ansprüche des Inserenten gegenüber dem Verlag wegen fehlerhaften Anzeigenveröffentlichungen
Fehlerhafter Abdruck
Nacherfüllung (§§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB)
Rücktritt/Preisminderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 634 Nr. 4 BGB)
Unmöglichkeit
Verzug
Schadensersatz
Rücktritt
Relatives Fixgeschäft
Schadensersatz
Zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten
KennzeichnungspflichtRecht des Vertriebs
Gesetzliche und standesrechtliche Grundlagen
Einleitung
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 1,3 UWG)
Auswirkungen der Abschaffung des Rabattgesetzes
Preisbindung
Preisbindungsrevers
Auswirkungen der Abschaffung der Zugabeverordnung
Vertriebsrichtlinien (Stand: 10.1.2002)
Einführung
Kommentierung
Ziffer 1 Allgemeine Grundsätze der Werbung
Erläuterung der Nr. 1
Ziffer 2 Werbeexemplare
Erläuterung der Nr. 2
Ziffer 3 Prämienwerbung
Erläuterung der Nr. 3
Ziffer 4 Verpflichtungsdauer
Erläuterung der Nr. 4
Ziffer 5 Außendienst-Mitarbeiter
Erläuterung der Nr. 5
Ziffer 6 Studentenabonnements
Erläuterung der Nr. 6
Ziffer 7 Kurzabonnements, Mitarbeiterexemplare, Mengennachlässe
Erläuterung der Nr. 7
Ziffer 8 Eigenbestellung
Erläuterung der Nr. 8
Abonnentenverträge
Besondere Vertriebsformen: Fernabsatzverträge, Online-Abschluss von Abonnementverträgen
Laufdauer des Vertrags, Kündigungsfrist
Befristete Abonnements
Geschenkabonnements / "Patenschaftsabonnements"
Preiserhöhungen
Weitere Rechtsfragen / Themenkomplexe
Abmahnung
Abmahnbefugnis
Mehrfachabmahnung
Abmahnkosten
Formen der Werbung
Telefonwerbung
Werbung per Telefax, E-Mail und SMS
Briefkastenwerbung
Beilagenwerbung
Anzeigenblätter / Offertenblätter
Kontrahierungszwang ,(§ 20 Abs. 1 GWB)Grundzüge des Presserechts
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG
Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG
Umfang der Pressefreiheit
Schranken der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG
Gesetzgebungskompetenz im Pressebereich
Landespressegesetz NRW
Freiheit der Presse, Zulassungsfreiheit, Aufgabe der Presse
Auskunftsanspruch
Sorgfaltspflicht
Impressum
Verantwortlicher Redakteur
Kennzeichnung von Anzeigen
Gegendarstellung
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahme bzw. Durchsuchungsverbot
Zeugnisverweigerungsrecht
Beschlagnahme und Durchsuchungsverbot
Widerruf, Unterlassen, Schadensersatz
Widerruf
Unterlassen
Schadensersatz
Das Recht der Bildberichterstattung
Gesetzestext
§ 22 KUG - Recht am eigenen Bild
§ 23 KUG - Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis
Einzelheiten
Erkennbarkeit und Einwilligung
Ausnahmefälle des § 23 KUG
Bilder von Versammlungen
Rechtsfolgen der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild
Strafvorschrift
Zivilrechtliche Folgen
Unterlassung
Herausgabe
Schadens- und Bereicherungsanspruch
Schmerzensgeld
Urheberrecht
Einleitung
Personenkreis
Urheberrechtsfähiges Werk, Lichtbilder
Nutzungsrechte
Zweckübertragungslehre
Einfaches / ausschließliches Nutzungsrecht
Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte
Bearbeitung
Unterlassung / Schadensersatz
Vergütung
Gemeinsame Vergütungsregeln
Rückrufrecht
Bestsellerklausel
Anzuwendendes Recht
Zeitliche Geltung
Gesetzliche Beschränkungen
Verlagsrecht
Inhalt der Verlagsverträge (§ 1 VerlG)
Enthaltungspflicht des Verfassers (§ 2 VerlG)
Auflage (§ 5 VerlG)
Beschaffenheit des Werks bei der Ablieferung (§ 10 VerlG)
Korrektur (§ 20 VerlG)
Honorar (§ 22-24 VerlG)
Freiexemplare (§ 25 VerlG)
periodische Sammelwerke (§ 41-46 VerlG)Arbeitsrecht
Allgemeines Grundlagen
Gesetzesrecht
Richterrecht
Vertragsrecht
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitsvertrag
Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung
Fragerecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Urlaubsrecht
Mutterschutzgesetz / Elternzeit
Politische Gespräche
Kündigung / Kündigungsschutzgesetz
Beendigungs- / Änderungskündigung
Kündigungsschutzklage
Wettbewerbsverbot
Arbeitsgerichtsverfahren
Arbeitssicherheit
Arbeitskampf
Berufsausbildung
Jugendarbeitsschutzgesetz
Allgemeines
Beschäftigung von Kindern
Beschäftigung von Jugendlichen
Urlaub
Arbeitszeitrecht
Tarifrecht
Einleitung
Sinn und Zweck des Tarifvertrags
Schutzfunktion
Verteilungsfunktion
Ordnungsfunktion
Friedensfunktion
Begriff des Tarifvertrags
Verfassungsrechtliche Gewährleistung
Abschluss, Beginn und Ende des Tarifvertrags
Tariffähigkeit
Tarifzuständigkeit
Verbandstarifvertrag
Firmentarifvertrag
Einigung
Form und Laufzeit des Tarifvertrags
Inhalt eines Tarifvertrags
Vorbemerkung
Schuldrechtlicher Teil
Gläubiger und Schuldner
Die wichtigsten obligatorischen Pflichten: Friedenspflicht, Einwirkungspflicht
Normativer Teil
a) Geltungsbereich
Zeitlicher Geltungsbereich
Räumlicher Geltungsbereich
Betrieblicher Geltungsbereich
Persönlicher Geltungsbereich
b) Tarifbindung
c) Allgemeinverbindlich-Erklärung
d) Wirkung der normativen Bestimmungen
Unmittelbare Wirkung
Zwingende Wirkung
Günstigkeitsprinzip
Verzicht und Verwirkung tariflicher Rechte
Ausschlussfristen
Nachwirkung
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Tarifverträge im Verlagsgewerbe und in der Druckindustrie
Betriebsverfassungsrecht
Zweck der Betriebsverfassung
Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 1972
Persönlicher Geltungsbereich
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Leitende Angestellte
Sachlicher Geltungsbereich
Allgemeine Grundsätze
Stellung der Gewerkschaften
Verhältnis Arbeitgeber und Betriebsrat
Verbot politischer Betätigung im Betrieb
Betriebsverfassungsorgane
Betriebsrat
Wahl (§ 14 BetrVG)
Amtszeit (§ 21 BetrVG)
Geschäftsführung (§ 26 BetrVG)
Rechtsstellung (§ 37 BetrVG)
Kosten (§ 40 BetrVG)
Jugendvertretung (§§ 60 ff. BetrVG)
Betriebsversammlung (§§ 42 ff. BetrVG)
Gesamtbetriebsrat, Gesamtjugendvertretung (§§ 47 ff. BetrVG)
Konzernbetriebsrat (§§ 54 ff. BetrVG)
Sprecherausschuss
Rechte des einzelnen Arbeitnehmers in der Betriebsverfassung
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (§ 81 BetrVG)
Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (§ 82 BetrVG)
Einsicht in die Personalakten (§ 83 BetrVG)
Beschwerderecht (§ 84 BetrVG)
Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
Überwachung und Beratung
Informationsrechte gegenüber dem Arbeitgeber
Kommunikation mit der Belegschaft
Mitwirkung des Betriebsrats
Allgemeine Vorschriften über die Beteiligungsrechte (§§ 74 ff. BetrVG)
Verschwiegenheitspflicht
Mitbestimmung des Betriebsrats
Soziale Angelegenheiten (§§ 87 BetrVG)
Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumfeld (§§ 90, 91 BetrVG)
Personelle Angelegenheiten
a) Personalplanung (§ 92 BetrVG)
b) Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG)
c) Personalfragebogen / Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG)
d) Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG)
e) Berufsbildung (§§ 96 ff. BetrVG)
f) Personelle Einzelmaßnahmen (§§ 99 f. BetrVG)
g) Kündigung (§ 102 BetrVG)
Wirtschaftliche Angelegenheiten (§§ 106 ff. BetrVG)
Betriebsvereinbarung / Einigungsstelle (§§ 76, 77 BetrVG)
Tendenzschutz
Sozialrecht
Sozialversicherung
Rentenversicherung / Altersvermögensgesetz
Krankenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Unfallversicherung
KünstlersoziaIversicherung
Pflegeversicherung
Sozialversorgung
Sozialhilfe
SozialförderungAnhang
1. Texte
Anlage 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
Anlage 2: ZAW-Richtlinien für redaktionell gestaltete Anzeigen und Richtlinien für redaktionelle Hinweise in Zeitungen und Zeitschriften
Anlage 3: Individualpreisbindung: Reverstexte
Anlage 4: Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westtalen2. Lösungen der Übungsfälle
3. Index
4. Über den Autor
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Allgemeine Geschäftsbedingungen