Das neue Urhebervertragsrecht
Das neue Urhebervertragsrecht
276 Seiten.
Nr. 04905
Am 1. Juli 2002 ist das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern in Kraft getreten. Damit gibt es erstmals einen gesetzlich geregelten Anspruch auf angemessene Vergütung und ein entsprechendes Verfahren. Jetzt kommt es darauf an, das neue Recht richtig anzuwenden.
Aktuelle Auskunft zur Anwendung des neuen Urhebervertragsrechts erhalten Sie in diesem Band. Er bietet eine kurze und prägnante Darstellung der neuen und der geänderten Vorschriften des Urheberrechts; Hintergrundwissen aus erster Hand durch einen Autor, der als zuständiger Referatsleiter für Urheberrecht und Vertreter der Länder am Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt hat; einen Blick auf die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung; eine Synopse neues Recht - altes Recht die maßgeblichen Materialien.-
Abkürzungen
- Teil 1. Darstellung
- Teil 2. Materialien
1. Kapitel. Einführung
I. Vom Professorenentwurf über den Regierungsentwurf zum Gesetz
1. Der Professorenentwurf
2. Der Regierungsentwurf
3. Der Weg zum Gesetz
4. Wichtige Kritikpunkte beim Regierungsentwurf
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes2. Kapitel. Verträge über das Urheberrecht und über Nutzungsrechte
I. Allgemeines
II. Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
1. Nichtübertragbarkeit des Urheberrechts
2. Rechtsgeschäfte über das Urheberpersönlichkeitsrecht
a) Veröffentlichungsrecht (§ 12)
b) Urheberbezeichnung (§ 13)
c) Änderungen des Werks (§ 14)
d) Ohne Vereinbarung zulässige Änderungen
3. Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
a) Die Einräumung von Nutzungsrechten
b) Schuldrechtliche Einwilligungen
c) "Die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte"
4. Rechtsgeschäfte über gesetzliche Vergütungsansprüche
III. Rechtsgeschäfte über Nutzungsrechte
1. Einräumung von Nutzungsrechten
a) Begriff des Nutzungsrechts
b) Begriff der Nutzungsart
c) Räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkung von Nutzungsrechten
d) Das einfache Nutzungsrecht
e) Das ausschließliche Nutzungsrecht
f) Nicht bekannte Nutzungsarten
g) Zweckübertragungslehre
2. Weiterwirkung von Nutzungsrechten
3. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzungsberechtigte
4. Übertragung von Nutzungsrechten
a) Grundsatz der Zustimmungs bedürftigkeit
b) Übertragung bei Unternehmensveräußerung
aa) Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung
bb) Rückrufsrecht bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse
cc) Änderungen beim Verlagsvertrag
c) Gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers
d) Zwingende Bestimmungen und Inhaltskontrolle3. Kapitel. Anspruch auf angemessene Vergütung
I. Konzeption des Professorenentwurfs und des Regierungsentwurfs
1. Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach den Entwürfen
a) Gesetzlicher Vergütungsanspruch
b) Kündigungsrecht nach 30 Jahren
2. Kritik an der Lösung der Entwürfe
II. Der Programmsatz des § 11 S. 2
III. Vertraglicher Vergütungsanspruch
1. Die vertraglich vereinbarte Vergütung
a) Vereinbarung, dass keine Vergütung zu leisten ist
b) Fehlende Vergütungsvereinbarung
c) Vergütung in Geld
d) Art der Bemessung der Vergütung
e) Fehlende Vereinbarung zur Höhe der Vergütung
aa) Angemessene Vergütung
bb) Übliche Vergütung
cc) Kriterien für die übliche Vergütung
dd) Redliche Übung
ee) Beweislast
ff) Angemessene Vergütung bei unredlicher Praxis
2. Fälligkeit
3. Verjährung
4. Die Sonderregelung für Verlagsverträge
IV. Anspruch auf Anpassung einer nicht angemessenen Vergütung
1. Mangelnde Angemessenheit der vereinbarten Vergütung
a) Ermittlung der Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel
b) Übliche Vergütung bei redlicher Vertragspraxis
c) Geltung des Erhöhungsanspruchs auch für Verlagsverträge
2. Anspruch auf Anpassung der Vergütung
3. Auskunftsanspruch
4. Halbzwingender Charakter der Vergütungsvorschrift
5. Unentgeltliche Rechtseinräumung
6. Ausnahme für tarifvertraglich bestimmte Vergütung
V. Kein Kündigungsrecht nach 30 Jahren4. Kapitel. Gemeinsame Vergütungsregeln, Schlichtungsstelle
I. Konzeption des Professorenentwurfs und des Regierungsentwurfs
II. Inhalt und Bedeutung gemeinsamer Vergütungsregeln
III. Beteiligte bei gemeinsamen Vergütungsregeln
IV. Das Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln
1. Das Zustandekommen gemeinsamer Vergütungsregeln
2. Das Schlichtungsverfahren
a) Beginn des Schlichtungsverfahrens
b) Bildung der Schlichtungsstelle
c) Verfahren vor der Schlichtungsstelle
d) Der Einigungsvorschlag
3. Regelung der Einzelheiten des Verfahrens und der Kosten
a) Verfahren
b) Kosten5. Kapitel. Weitere Beteiligung des Urhebers bei auffälligem Missverhältnis
I. Der bisherige "Bestsellerparagraph" (§ 36 aF)
1. Probleme des § 36 aF
2. Verzieht auf den bisherigen Bestsellerparagraphen im ProfE und RegE
II. Wesentliche Änderungen im neuen § 32a
III. Voraussetzungen des Anspruchs auf weitere Beteiligung
1. Einräumung eines Nutzungsrechts
2. Auffälliges Missverhältnis
a) Erträge und Vorteile
b) Gegenleistung
c) Gesamte Beziehungen der Vertragsparteien
d) Vom groben zum auffälligen Missverhältnis
e) Unerwartetes Missverhältnis
f) Maßgeblicher Zeitpunktv IV. Rechtsfolgen
1. Anspruch auf Vertragsänderung
2. Anspruch auf angemessene Vergütung
3. Berücksichtigung aller Umstände
V. Anspruch gegen Dritte
1. Weiterübertragung oder Einräumung eines Nutzungsrechts
2. Vertragliche Beziehungen in der Lizenzkette
3. Wegfall des Anspruchs gegen den Vertragspartner
4. Entsprechende Anwendung
VI. Ergänzende Regelungen
I. Schutz des Anspruchs
2. Verjährung
3. Verhältnis zu anderen Normen
a) Anspruch auf Anpassung einer nicht angemessenen Vergütung
b) Störung der Geschäftsgrundlage
c) § 138 BGB
d) Inhaltskontrolle bei AGB
4. Gemeinsame Vergütungsregeln und Tarifverträge6. Kapitel. Verwandte Schutzrechte
I. Schutz ausübender Künstler
1. Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Urhebervertragsrechts
a) Zweckübertragungsgrundsatz
b) Angemessene Vergütung
c) Anpassung nicht angemessener Vergütung
d) Gemeinsame Vergütungsregeln, Schlichtungsverfahren
e) Weitere Beteiligung
f) Änderungen
2. Gemeinsame Darbietung
3. Beschränkung der Rechte
II. Schutz weiterer kreativer Leistungen
1. Wissenschaftliche Ausgaben
2. Nachgelassene Werke
3. Lichtbilder
III. Untemehmer- und Investitionsleistungen
1. Tonträgerhersteller
2. Sendeunternehmen
3. Datenbankhersteller7. Kapitel. Filme
I. Einräumung von Nutzungsrechten an anderen Werken
1. Umfang der Rechtseinräumung (§ 88 Abs. I)
2. Zeitliche Beschränkung des Verfilmungsrechts (§ 88 Abs. 2)
3. Keine Einbeziehung des Regisseurs in § 88
4. Verfilmungsrecht bei nachgelassenen Werken und wissenschaftlichen Ausgaben
II. Rechte am Filmwerk
1. Keine Einbeziehung sonstiger Rechte (§ 89 Abs. I RegE)
2. Veränderte Rechtsstellung des Kameramanns
III. Einschränkung der Rechte von Beteiligten
1. Umfang der Einschränkungen
2. Zeitlicher Geltungsbereich der Einschränkungen
3. Keine Einschränkungen für den Bestsellerparagraphen und andere neue Rechte
IV. Rechte ausübender Künstler
1. Keine entsprechende Anwendung der §§ 89,90
2. Bevorstehende Änderungen aufgrund Richtlinienrechts
3. Neue Rechte
V. Schutz gegen Entstellung
VI. Laufbilder8. Kapitel. Arbeits- und Dienstverhältnisse, Tarifverträge
I. Die Konzeption der Entwürfe und die fortbestehende Regelungsstruktur
1. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen (§ 43)
2. Ausübende Künstler in Arbeits- und Dienstverhältnissen (§ 79)
3. Urheber von Computerprogrammen in Arbeits- und Dienstverhältnissen (§ 69b)
II. Auswirkungen der neuen Rechtsinstitute
1. Anspruch auf angemessene Vergütung
a) Urheber (§ 43)
b) Ausübende Künstler (§ 79)
c) Urheber von Computerprogrammen (§ 69b)
d) Tarifverträge
2. Gemeinsame Vergütungsregeln und Schlichtungsverfahren
3. Der neue Bestsellerparagraph9. Kapitel. Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung
I. Allgemeines Leistungsstörungsrecht
1. Grundzüge der Umgestaltung
2. Auswirkungen auf das Urhebervertragsrecht
a) Allgemeines
b ) Verlagsgesetz
II. Verjährungsrecht10. Kapitel. Aspekte des Internationalen Privatrechts
I. § 32b: Zwingende Vorschriften des Vergütungsrechts
II. Anzuwendendes Recht bei Arbeitsverhältnissen11. Kapitel. Zeitlicher Geltungsbereich
I. Konzeption des Professorenentwurfs und des Regierungsentwurfs
II. Übergangsbestimmungen
1. Das Prinzip der Nichtrückwirkung
2. Übergangsregelung für den Bestsellerparagraphen
3. Übergangsregelung für den Anspruch auf angemessene Vergütung
4. Ausübende Künstler
III. In- Kraft-Treten
IV. Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
1. Allgemeines
2. Dauerschuldverhältnisse
3. Verjährung1. Synopse neues Recht - altes Recht Gegenüberstellung der für das Urhebervertragsrecht wichtigsten Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes in der ab 1. 7. 2002 geltenden Fassung mit der Fassung, die bis zum 31. 12.2001 galt
2. Professorenentwurf (Fassung: 17.8. 2000)
3. Regierungsentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Wortlaut übereinstimmte mit dem Regierungsentwurf vom 1. 6. 2001, BT-Drucks. 14/6433
4. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf und Gegenäußerung der Bundesregierung hierzu, BT-Drucks. 14/7564
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. 1. 2002, BT-Drucks. 14/8058
6. Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBI. I S. 1155)Sachverzeichnis
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